Gesetz in Russland

Neun US-Medien sind nun “ausländische Agenten”

Als Antwort auf ähnliche Maßnahmen gegen den russischen Sender RT in den USA hat die Regierung in Moskau nun neun US-Medien zu "ausländischen Agenten" erklärt. Die mit diesem Stempel versehenen Organisationen müssen ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren.

Präsident Wladimir Putin hatte das umstrittene neue Mediengesetz im November unterzeichnet. Unter den betroffenen Medien sind auch die beiden US-Sender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty, wie das Justizministerium in Moskau am Dienstag auf seiner Internetseite bekannt gab.

Gegen NGOs gibt es bereits ein ähnliches Gesetz in Russland. Auch dieses zwingt Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, zur Offenlegung dieser Geldströme. Viele NGOs haben wegen der intensiven Überwachung ihre Aktivitäten eingestellt.