Sa, 16. Dezember 2017

Weniger Steuern

25.11.2017 16:23

Durchgesickert: Uns sollen 5,2 Mrd. € mehr bleiben

Aus den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen sind jetzt weitere Details durchgesickert: Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, sollen die Österreicher ab 2019 um 5,2 Milliarden Euro weniger Lohn- und Einkommenssteuer zahlen. Diese Summe wurde zunächst aus FPÖ-Kreisen bestätigt, am Samstagnachmittag hieß es dann von beiden Parteien, über eine Steuerreform sei in den Verhandlungen noch nicht gesprochen worden.

Ein Mitglied der Verhandlungsgruppe "Finanzen und Steuern" hatte die geplante Steuerentlastung von 5,2 Milliarden Euro gegenüber dem Magazin ausgeplaudert. Diese werde jedoch erst übernächstes Jahr realisiert: Die Entlastung soll in Etappen erfolgen. Für 2018 sehen die Verhandler noch keinen Spielraum für den ersten Schritt.

Auch die von der FPÖ geforderte Erhöhung der Mindestpension auf 1200 Euro dürfte erst Mitte der soeben angelaufenen Legislaturperiode kommen. Der Plan aus dem ÖVP-Wahlprogramm, die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne zu streichen, soll bereits fallen gelassen worden sein.

Der Ausbau der direkten Demokratie zeichnet sich dagegen als zentraler Knackpunkt in den Verhandlungen ab. Die Pläne der FPÖ - etwa eine rechtlich bindende Volksabstimmung nach einem von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten unterstützten Volksbegehren - werden von der ÖVP abgelehnt.

Mehr Steuern für Internetgiganten, weniger für Familien
Die kolportierte Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer könnte nicht die einzige Maßnahme zur Entlastung der Steuerzahler sein. ÖVP-Chef Sebastian Kurz kündigte im Wahlkampf etwa an, 1500 Euro Steuerbonus für jedes Kind umsetzen zu wollen. Für die Gegenfinanzierung sollen unter anderem Internetgiganten wie Facebook und Google zur Kasse gebeten werden. "Gerade im digitalen Bereich werden Gewinne von Unternehmen oftmals nicht dort versteuert, wo sie anfallen", so Kurz vor wenigen Tagen im "Krone"-Talk (siehe Video). Das will der ÖVP-Chef ändern.

Weitgehend einig sind sich die türkis-blauen Verhandler auch beim Thema Mindestsicherung: Hier soll massiv gekürzt werden - allerdings ausschließlich für Asylberechtigte, wie schon in der Vorwoche gegenüber krone.at bestätigt wurde. Vorbild für eine angepeilte bundesweite Regelung sind die Modelle der ÖVP-geführten Länder Nieder- und Oberösterreich.

Zweites Kindergartenjahr fix
Samstagfrüh wurde weiters bekannt, dass die künftige Koalition ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einführen will. Das hatte schon die bisherige große Koalition auf der Agenda, die konkrete Umsetzung scheiterte allerdings an internen Streitigkeiten und der Frage der Finanzierung. Nun soll eine neue Bund-Länder-Vereinbarung die Grundlage für das zweite Kindergartenjahr bilden. Die Verpflichtung ist für jene vorgesehen, die es brauchen, und soll auf Basis einer Sprachstandfeststellung erfolgen. Für Kinder, die schlecht Deutsch sprechen, ist eine verpflichtende Sprachförderung vorgesehen.

Miriam Krammer
Miriam Krammer
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