Mo, 18. Dezember 2017

Kurz im "Krone"-Talk

22.11.2017 18:48

"Facebook & Google werden bei uns Steuern zahlen"

ÖVP-Chef Sebastian Kurz sagt den Internet-Giganten den Kampf an: "Wir haben in Europa eine Situation, dass gerade im digitalen Bereich Gewinne von Unternehmen oftmals nicht dort versteuert werden, wo sie anfallen. Facebook, Google und Co. sind in Österreich aktiv, machen hier gutes Geld, sie sollten dafür aber auch endlich Steuern bezahlen", sagte der höchstwahrscheinlich zukünftige Bundeskanzler am Mittwoch im krone.tv-Talk. In den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ habe man sich daher auf eine sogenannte digitale Betriebsstätte verständigt. Ziel sei es, dass dieses Modell EU-weit eingeführt wird.

Hauptziel dieser "digitalen Betriebsstätte" sei es, dass Steuern auch tatsächlich dort bezahlt werden, wo Gewinne anfallen. Ein Vorschlag, den Finanzminister Hans Jörg Schelling bereits im Wahlkampf gemacht hatte. "Sollten wir hier keine europäische Lösung zustande bringen, werden wir einen österreichischen Weg gehen", stellte Kurz im Gespräch mit Moderator Gerhard Koller klar. Der ÖVP-Chef hofft aber europaweit auf breite Zustimmung.

"Konsequentes Vorgehen gegen alle, die am System vorbeiagieren"
Nur mit diesem Modell könne man in Zukunft eine neue Steuergerechtigkeit in Österreich zustande bringen. Kurz: "Wir wollen arbeitende Menschen entlasten und die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent reduzieren. Dazu bedarf es einerseits einer Verschlankung des Verwaltungsapparats. Andererseits braucht es ein konsequentes Vorgehen gegen all jene, die es sich richten oder am System vorbeiagieren."

"Kommen mit der FPÖ in vielen Bereichen sehr gut voran"
Während in Deutschland die Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP gescheitert sind, geht's bei den Koalitionsgesprächen in Österreich zwischen ÖVP und FPÖ langsam ans Eingemachte. Einige Themen wie Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz habe man - wie berichtet - fast abgeschlossen, bei anderen Themen sei man noch in Verhandlungen. "Wir kommen in vielen Bereichen sehr gut voran, die Atmosphäre ist sehr ordentlich, die Verhandler begegnen sich auf Augenhöhe."

Mindestsicherung: "Haben viele Ungerechtigkeiten im System"
Trotz Widerständen - vor allem aus Wien - verteidigte Kurz die von ÖVP und FPÖ angestrebten Kürzungen im Bereich der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge. "Die Kosten sind vor allem in Wien explodiert. Wir haben bei den Asylberechtigten ein Problem, dass es für viele gar nicht mehr attraktiv ist, arbeiten zu gehen. Das ist Gift für eine Gesellschaft." In Österreich gäbe es im System viele Ungerechtigkeiten, "wenn zum Bespiel Menschen ein Leben lang eingezahlt haben und jetzt in Pension sind, aber nicht mehr bekommen als ein frisch nach Österreich gekommener Flüchtling". Trotz aller Unkenrufe strebe man hier mit den Bundesländern eine österreichweite Einigung an. "Wenn wir uns nicht einigen, dann haben wir im Parlament die Möglichkeit, einen bundesweiten Rahmen samt Deckelung vorzugeben. Wir ziehen das definitiv durch", sagte Kurz.

Franz Hollauf
Redakteur
Franz Hollauf
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