Di, 21. November 2017

Kritik präzisiert:

03.11.2017 20:39

„Kanada lehnt Flüchtlingspolitik von Kurz ab“

Nach der Kritik des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, der ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit US-Präsident Donald Trump verglichen hatte, wurde nun präzisiert, was er mit dem Sager meinte. Das Büro des kanadischen Regierungschefs erklärte, dass die Flüchtlingspolitik des "neuen jungen Leaders" aus Österreich nicht der Haltung Trudeaus entspreche.

Am Rande einer Google-Konferenz am Donnerstag meinte der Premierminister auf Kurz angesprochen: "I disagree with him even more than I think I disagree with President Trump." Zu Deutsch: "Ich stimme mit ihm noch weniger überein als mit Trump." Worauf er damit hinauswolle, ließ er allerdings offen. Auf Nachfrage im Büro des kanadischen Ministerpräsidenten steht nun fest, dass Trudeau in der Flüchtlingspolitik andere Wege als der ÖVP-Chef gehen will.

"Geplantes Einwanderungssystem" als Erfolgsmodell
"Die Position des Premierministers zur Einwanderung ist bekannt." Die kanadische Regierung unterstütze "ein umfassendes und geplantes Einwanderungssystem, in dem Zugezogene zum Wachstum und Wohlstand Kanadas beitragen, wie sie das in unserer Geschichte durchgehend getan haben", erläuterte Cameron Ahmad, für Medien zuständiger Mitarbeiter im Kabinett Trudeaus, am Freitagabend.

Es gebe Themen, bei denen die kanadische Führung mit anderen Regierungschefs in der Welt nicht übereinstimme, aber sie arbeite immer daran, Gemeinsamkeiten zu finden, hieß es weiter. Aus dem Büro von Außenminister Kurz wollte man die Worte des kanadischen Premiers nicht kommentieren.

Trudeau kritisierte auch die USA unter Trump in Bezug auf die Immigrations- und Handelspolitik. Kanada sei erfolgreich aufgrund seiner Offenheit. Auch in Kanada gebe es Sorgen und Intoleranz wie in jeder Gesellschaft, aber das Land habe eine "bewusste Entscheidung getroffen, in eine andere Richtung zu gehen".

Trump will Aus für Green Card
Trump tritt für eine harte Einwanderungspolitik ein. Er wollte ein Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimisch geprägten Ländern einführen, scheiterte damit aber vor Gerichten. Nach dem Anschlag von New York, bei dem ein gebürtiger Usbeke mit einem gemieteten Kleinlastwagen auf einem Radweg in Manhattan Fußgänger und Radfahrer niedergefahren und acht Menschen getötet hatte, sprach sich der US-Präsident abermals für eine Verschärfung der Einreiseregeln aus. Die Verlosung von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen, das Green-Card-System, müsse beendet und durch ein leistungsbasiertes Einwanderungssystem mit intensiver Personenüberprüfung ersetzt werden. Außerdem will Trump die Einreisekontrollen verschärfen.

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