Mo, 11. Dezember 2017

Das ging zu weit

09.10.2017 19:00

Jetzt Gesetz gegen schmutzige Politik!

Österreich soll nie mehr einen derart schmutzigen Wahlkampf erleben, wie einen, der derzeit tobt! ÖVP und SPÖ sind sich einig, nach den üblen Attacken gegen die Spitzenkandidaten ein eigenes Gesetz dagegen zu formulieren. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger will es bereits in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg bringen.

Bekanntlich führte in der Wahlkampftruppe von Bundeskanzler Christian Kern Tal Silberstein Regie: Der weltweit gefragte "Experte" für Schmutzkübelkampagnen war einer der engsten Berater des Kanzlers und brachte einen Stil ins Land, den Österreich noch nicht erlebt hat. Seither gibt es nur noch verbrannte Erde.

Das Klima ist vergiftet
Die "neue ÖVP" von Sebastian Kurz beschuldigt die Kanzlerpartei SPÖ, das politische Klima in Österreich vergiftet zu haben. Die Roten wiederum geben genau in dieser Frage auch den Schwarzen eine "Mitschuld", weil diese versucht hätten, einen Mann aus Silbersteins Truppe zu beeinflussen. Wer wann was gewusst hatte, werden letztlich die Gerichte zu klären haben - Ermittlungen in alle Richtungen laufen derzeit.

"Gesetz rasch umsetzen"
Der Außenminister und ÖVP-Kandidat ließ mit dem Vorschlag aufhorchen, ein Gesetz gegen Schmutzkübelkampagnen zu formulieren - und er erntete dafür sofort Zustimmung von Bundeskanzler Kern. Wann die neue Regelung in Kraft tritt, ist aber völlig unklar - wobei ÖVP-Generalsekretärin Köstinger einen Zeitplan vorgibt: "Der neue Straftatbestand kann in der neuen Legislaturperiode rasch umgesetzt werden."

Unterstützung dafür kommt vom burgenländischen Landeschef Hans Niessl (SPÖ): "Logisch, dass Verleumdung strafbar sein muss." Und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) meint: "Diese Art des Wahlkampfs führt zu Politikverdrossenheit."

Robert Loy, Kronen Zeitung/krone.at

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