Mi, 22. November 2017

Die ganze Wahrheit

30.09.2017 14:03

382.330 Euro in Linzer Aktenaffäre verschlampt!

Die Affäre um liegengelassene bzw. nicht bearbeitete Akten - und den daraus resultierenden entgangenen Strafzahlungen - zieht immer weitere Kreise. "OÖ-Krone"-Politikchef Werner Pöchinger hat sich auf die Suche nach dem Anfang der Affäre gemacht, unzählige E-Mails und Akten (samt Aktenvermerken) durchforstet - und ist auf allerlei Merkwürdigkeiten gestoßen, die er nun in mehreren Teilen zusammenfasst. Natürlich inoffiziell...

Ziemlich exakt ein Jahr dauerte es vom ersten Beschwerdemail (2. Juni 2016) von Finanzpolizei-Regionalleiter Peter Weldy, der in Schärding sitzt, an den Linzer Stadtchef Klaus Luger (SPÖ), bis zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft (Eingangsstempel 30. Mai 2017). Über den Inhalt dieser "Sachverhaltsdarstellung betreffend die Nichterledigung von Verwaltungsstrafverfahren durch den Magistrat Linz" haben wir berichtet: Ganz allgemein ist von Hunderten von der Finanzpolizei angezeigten Fällen die Rede, die von der Stadt nicht bearbeitet worden  und daher verjährt seien. Konkret angezeigt wurden 171 förmliche Einstellungen wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung nur für den Bereich der Finanzpolizei Linz. Weitere 447 Verdachtsfälle sind ebenfalls angeschlossen.

32.000 € als Höchstwert
Wie viel Arbeit das Strafamt beim Magistrat Linz damit gehabt hätte, wissen wir nicht. Jedenfalls  findet sich der Anzeige beigeschlossen eine Liste von Fällen, in denen die Geldstrafe schon konkret beziffert war - mit zweimal 32.000 € als Höchstwert. Da werden 135 eingestellte Fälle aufgelistet, jeder penibel mit Geschäftszahl, Geldstrafe und Rechtsgrundlage, die sich auf 382.330 Euro summieren. Verschlamptes Geld, das ans AMS, das Arbeitsmarktservice, also abzuliefern gewesen wäre. Weiters werden "95 offene Fälle am 28. 2. 2017" angeführt, mit insgesamt 205.220 Euro.

Letzteres deckt sich mit einer Angabe aus dem Magistrat selbst, wo es Mitte Juni hieß, es seien derzeit 1246 Verfahren bezüglich Anzeigen der Finanzpolizei in Bearbeitung, davon 99 (8 Prozent) im Bereich einer möglichen Verfolgungsverjährung; nicht nur wegen noch nicht erfolgter Bearbeitung, sondern auch wegen nicht möglicher Tatverifizierung.

Weitere Geschädigte
Anfang bis Mitte August stellte sich dann nach und nach heraus, dass es neben Finanzpolizei bzw. AMS auch weitere potenziell Geschädigte geben muss: Am 8. August teilte die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien, die die Causa rasch von der Staatsanwaltschaft Linz übernommen hatte, der "OÖ-Krone" mit, es werde auch die Verjährung von Strafansprüchen des Landes Oberösterreich geprüft. Und am 18. August wurde (durch einen "Kurier"-Artikel) bekannt, es seien auch Anzeigen wegen Verletzung der Gewerbeordnung und des Lebensmittelgesetzes im Magistrat Linz unbearbeitet geblieben. "Keine Einzelfälle", so Luger damals. Der Stadtchef  musste wieder einmal magistratsinterne Überprüfungen einleiten. Im Fall der Gewerbeordnung ist die Wirtschaftskammer Empfänger der Strafgelder, im Fall des Lebensmittelgesetzes der Sozialhilfeverband.

Strafverfahren läuft
Unterdessen läuft das strafrechtliche Ermittlungsverfahren bei der Zentralen Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter. Einvernahmen von Luger und zuständigen Beamten waren der erste Ermittlungsschritt. Wie es weitergeht, ist derzeit offen.

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