Mi, 24. Jänner 2018

Nach Finanzskandal

31.07.2017 11:20

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden tritt zurück

Nun ist es fix: Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wird ab September sein Amt zur Verfügung stellen. Als Ort der Verkündung seines Beschlusses wählte er am Montag den Marmorsaal im Schloss Mirabell. Dort, wo sich Paare vor dem Standesbeamten das Jawort geben, zog der 65-Jährige Bilanz über seine erfolgreiche Zeit, die der Stadt zum Aufschwung verhalf: Schulden weg, große Bauprojekte, ruhige Hand beim Regieren, ein tadelloses Budget - was andere, vergleichbare Städte jahrelang blass ausschauen ließ.

"Ein sturer Hund, aber verlässlich", ließ er zur Wahl 2014 zu seiner Person plakatieren - und das trifft es bis zum Schluss: Um 9 Uhr traten die Parteigremien der SPÖ zusammen, Schaden war dabei und trat anschließend vor die Presse. Den Zeitpunkt seines Rücktrittes bestimmte er selbst, so wie er vieles in dieser Stadt selbst bestimmte und eingriff, als nichts mehr ging. Vollziehen wird er den Rücktritt nun bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 20. September. Ein Termin für die Bürgermeister-Neuwahl steht vorerst noch nicht fest, sie dürfte frühestens im November stattfinden.

Er werde auch alle öffentlichen Ämter, die mit der Funktion des Stadtchefs verbunden sind, zurücklegen, erklärte der Langzeitbürgermeister bei der Pressekonferenz am Montag. "Ich bin zutiefst betroffen von dem Urteil. Ich hätte mir das nicht erwartet. Aber ich ziehe die Konsequenz daraus. Zu meiner weiteren nicht-politischen Zukunft werde ich erst nach dem 20. September Auskunft geben." Gemäß dem Stadtrecht übernimmt der erste Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) nach Schadens Rückzug die Ressorts des Stadtchefs und deren Verteilung, der Bürgermeistersessel bleibt bis nach der Wahl leer.

Wahl erst im Jänner?
SPÖ-Bürgermeisterkandidat Bernhard Auinger rechnet damit, dass die Wahl inklusive erwarteter Stichwahl wegen des Budgets auch in den Jänner fallen könnte: "Im Advent wird nicht wahlgekämpft. Was wir aber nicht wollen, ist die künstliche Hinauszögerung bis Frühling 2018 (da kann der Gemeinderat selbst einen Kandidaten küren; Anm.). Und ein Wort an alle Kampfposter da draußen: Das Urteil ist nicht rechtskräftig, und ein Mindestmaß an Anständigkeit steht allen gut an, auch auf Facebook."

Schaden zu drei Jahren Haft verurteilt
Mit einem Knalleffekt hatte am Freitag der Salzburger Finanzskandal-Prozess gegen Schaden, Ex-Landesvize Othmar Raus, Ex-Finanzbeamtin Monika Rathgeber und vier weitere Angeklagte im Landesgericht Salzburg geendet: Alle Angeklagten wurden verurteilt, der amtierende Stadtchef wegen Beihilfe zur Untreue gar zu drei Jahren Haft, davon eines unbedingt. Die Rechtsvertreter aller Angeklagten außer von Rathgeber meldeten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, der Verteidiger von Rathgeber bat um Bedenkzeit.

Schaden stellte sich am Montag hinter die beiden ebenfalls verurteilten Spitzenbeamten der Stadt. "Ich kann verstehen, dass ich als Bürgermeister als Letztverantwortlicher der Stadt besonders hart beurteilt wurde - und ich meine das nicht wehleidig." Was er aber nicht verstehen könne, sei, dass die zwei Mitarbeiter zum Handkuss kommen. Beide hätten immer korrekt ihre Arbeit gemacht. "Lasst die beiden in Ruhe, ich nehme die Verantwortung auf mich", so Schaden.

Kronen Zeitung/krone.at

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