Di, 16. Jänner 2018

Demokraten-Vorstoß

13.07.2017 06:51

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beantragt

US-Präsident Donald Trump gerät nun im Kongress unter Druck: Der demokratische Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien hat am Mittwoch offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner beantragt. Er begründete seinen Vorstoß mit Trumps Verwicklungen in die Russland-Affäre und der umstrittenen Entlassung von FBI-Direktor James Comey. Es ist der erste Schritt dieser Art gegen den Präsidenten.

"Die jüngsten Enthüllungen von Donald Trump junior deuten darauf hin, dass Trumps Wahlkampfteam begierig darauf war, Hilfe von Russland zu erhalten", erklärte Sherman. Außerdem sei er der Meinung, dass die Vorgänge rund um die Entlassung von FBI-Chef Comey durch Trump eine "Behinderung der Justiz" darstellten, so der Abgeordnete.

Shermans Antrag werden allerdings wenig Erfolgsaussichten eingeräumt. Unklar ist, ob im Abgeordnetenhaus überhaupt darüber abgestimmt wird. Selbst unter den Demokraten ist der Vorstoß umstritten: Die meisten Politiker in der Oppositionspartei halten die rechtliche Basis für ein Amtsenthebungsverfahren noch nicht für gegeben. Der Antrag wurde zunächst nur von einem demokratischen Abgeordneten, dem Texaner Al Green, unterstützt.

Das Weiße Haus bezeichnete Shermans Forderung als "vollkommen lächerlich". Der Antrag sei ein "politisches Spiel von der schlimmsten Sorte", sagte Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders.

Hürden für "Impeachment" sind hoch
In der US-Verfassung werden als Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" genannt - eine nähere Definition gibt es nicht. Die Hürden dafür sind hoch. Das sogenannte Impeachment müsste vom Repräsentantenhaus eingeleitet werden, in dem Trumps Republikaner jedoch über eine vergleichsweise komfortable Mehrheit verfügen. Erste Schritte des Verfahrens würden dann in dessen Justizausschuss erfolgen.

Am Ende verabschiedet die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten und leitet sie an den Senat weiter. Diesem kommt die Funktion eines Gerichts zu. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssen am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen.

Clinton kam mit blauem Auge davon, Nixon trat zurück
Bisher ist kein US-Präsident durch ein "Impeachment"-Verfahren des Amtes enthoben worden. Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über eine sexuelle Beziehung zur Praktikantin Monica Lewinsky einem Verfahren stellen, der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineids und der Behinderung der Justiz frei.

1974 war der Republikaner Richard Nixon einer Amtsenthebung wegen der Watergate-Affäre durch seinen Rücktritt zuvorgekommen.

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