Mo, 20. November 2017

„Hervorragend“

16.05.2017 21:14

Erdogan und Trump preisen Zusammenarbeit

US-Präsident Donald Trump hat seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan Rückhalt im Kampf gegen die Terrormiliz IS und die verbotene türkische Arbeiterpartei PKK zugesichert. Auch Erdogan bekräftigte, an der Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus festhalten zu wollen. Zugleich kritisierte er die Unterstützung des US-Militärs für die syrischen Kurden. Die US-Regierung hatte kurz vor dem Staatsbesuch verkündet, die syrischen Kurden mit Waffen auszurüsten.

Trump hatte Erdogan als einziger westlicher Staatschef Mitte April zu seinem Sieg bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum zur Stärkung seiner Macht gratuliert. Anders als sein Vorgänger Barack Obama und europäische Staatsführer schweigt Trump auch zum harten Vorgehen Erdogans gegen seine Gegner und der Einschränkung der Bürgerrechte in der Türkei. Dennoch bleiben wichtige Differenzen.

Man unterstütze die türkische Regierung bei ihrem Kampf gegen Terrororganisationen wie den IS und die PKK, sagte Trump nun am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Erdogan. Man werde sicherstellen, dass diese Gruppen keine sicheren Zufluchtsorte hätten, hieß es weiter.

Washington provoziert Türkei vor Erdogan-Besuch
Konfliktpunkt mit der US-Regierung ist jedoch die Ansage Washingtons, die kurdische YPG-Miliz für die Offensive gegen die syrische IS-Hochburg Rakka mit schweren Waffen auszurüsten. Die Türkei befürchtet, dass Waffen für die YPG letztlich in den Händen der PKK landen und gegen die Türkei verwendet werden. Die Ankündigung so kurz vor Erdogans Besuch erschien daher als Provokation.

Waffen für Kurden bleiben Streitpunkt
Trump ging bei dem Auftritt am Dienstag nicht auf das Thema ein. Er sagte lediglich, dass man gemeinsam das Interesse verfolge, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Erdogan kritisierte die Unterstützung erneut. Es widerspreche einer internationalen Vereinbarung, eine Zusammenarbeit mit der YPG und der Kurdenpartei PYD in der Region in Betracht zu ziehen, sagte er laut Übersetzung. Zugleich bezeichnete er die Beziehungen zu den USA als "hervorragend". Eine enge Zusammenarbeit beider Länder sei wichtig, besonders im Nahen Osten.

Laut der Politikwissenschaftlerin Magdalena Kirchner von der Mercator-Stiftung in Istanbul kann die Entscheidung für die Waffenlieferungen als Signal gesehen werden, dass die US-Regierung "mit der Geduld am Ende ist", nachdem die Türkei kürzlich YPG-Stellungen in Syrien beschossen hatte, von denen US-Soldaten nur wenige Kilometer entfernt waren.

Die Türkei sieht in den kurdischen Volksschutzeinheiten YPG einen Ableger der PKK und bekämpft sie deshalb. Die US-Regierung erkennt offiziell nur die PKK als Terrororganisation an, in den Kämpfern der YPG sieht sie einen strategisch wichtigen Verbündeten.

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