Sa, 18. November 2017

Schweizer Referenden

12.02.2017 16:29

Nein zu Steuerreform, Ja zu Einbürgerungen

Der Schweiz drohen nach der Ablehnung einer Unternehmenssteuerreform bei einer Volksabstimmung am Sonntag internationale Sanktionen. Die Regierung wollte international verpönte Steuerprivilegien für Holding-Firmen abschaffen, die ihr Geld überwiegend im Ausland verdienen. Sie verknüpfte das in ihrem Steuergesetz aber mit anderen Vergünstigungen für die Holdings, was unterm Strich rund eine Milliarde Euro gekostet hätte. Daran stießen sich die Reformgegner.

Sollten die Privilegien nicht abgeschafft werden, könnte die Schweiz auf einer Schwarzen Liste landen. Das hatte der OECD-Direktor für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans, vor der Abstimmung erklärt.

60 Prozent für leichtere Einbürgerungen
Eine zweite Referendumsvorlage zur leichteren Einbürgerung gut integrierter junger Ausländer wurde mit rund 60 Prozent angenommen. Die rechtskonservative SVP scheiterte mit ihrem Bedrohungsszenario, dass damit Extremisten einfallen könnten. Sie hatte mit einem Plakat mit einer finsteren Burka-Trägerin Stimmung gegen die Vorlage gemacht. Mehr als zwei Drittel der etwa 25.000 infrage kommenden Personen haben bereits europäische Pässe.

Die Einwohner im Kanton Graubünden lehnten außerdem zum zweiten Mal in vier Jahren den Wunsch ihrer Regierung ab, sich für die Austragung Olympischer Winterspiele zu bewerben.

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