Sa, 18. November 2017

Umstrittener Prozess

08.02.2017 11:35

Fünf Jahre bedingt für Putin-Kritiker Nawalny

In einem umstrittenen Strafprozess hat ein russisches Gericht den Oppositionellen Alexej Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Damit gab der Richter in der Stadt Kirow am Mittwoch dem Antrag der Anklage statt und bestätigte ein erstes Urteil von 2013, wie die Agentur Tass meldete. Damit wird Nawalny voraussichtlich nicht bei der Präsidentschaftswahl 2018 kandidieren dürfen. Der 40-Jährige kündigte Berufung an.

Dem bekannten Kritiker von Präsident Wladimir Putin wurde vorgeworfen, einer staatlichen Firma Bauholz im Wert von rund 250.000 Euro gestohlen zu haben. In dem Strafprozess war Nawalny bereits 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess aber als unfair ein, das Oberste Gericht Russlands ordnete daraufhin eine Neuaufnahme an.

Kandidatur bei Präsidentenwahl unwahrscheinlich
Nawalny will bei der Präsidentenwahl 2018 antreten. Ob er nach dem Schuldspruch kandidieren darf, ist aber fraglich. Seine Anwältin Olga Michailowa sagte der Agentur Interfax, nach dem Wahlgesetz dürfe Nawalny wegen des Schuldspruchs nicht kandidieren, sofern das Urteil nicht zurückgenommen wird. Zugleich verwies sie darauf, dass die russische Verfassung lediglich jenen Menschen verbiete zu kandidieren, die im Gefängnis sitzen. Wie es etwa bei einer Bewährungsstrafe aussieht, ist demnach offen. Hier gebe es eine Kollision zwischen Wahlgesetz und Verfassung, meinte Michailowa.

Nawalny wirft den Behörden vor, mit dem Prozess seine Teilnahme an der Wahl verhindern zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, er halte solche Befürchtungen für unangebracht. Kritiker werfen Nawalny vor, sich mit dem Prozess interessant machen zu wollen und diesen deswegen gezielt mit seinem Wahlkampf in Verbindung zu bringen.

Präsident Putin hat sich noch nicht geäußert, ob er 2018 wieder antreten will. Beobachter rechnen aber damit. Neben Nawalny haben bereits der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski und der liberale Politiker Grigori Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko ihre Kandidaturen angekündigt. Ihnen werden aber kaum Chancen eingeräumt. Oppositionelle klagen in Wahlkämpfen in Russland immer wieder darüber, kaum Zugang zu vom Kreml gelenkten Staatsmedien zu bekommen.

 krone.at
Redaktion
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