"Lizenzschranke"

Deutschland will Steuertricks von Apple verhindern

(Bild: APA/AFP/GETTY IMAGES/Andrew Burton)

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble will gegen Steuertricks internationaler Konzerne wie Apple oder Starbucks vorgehen. Mithilfe einer sogenannten Lizenzschranke sollen Lizenzgebühren, die ins Ausland fließen und dort niedrig besteuert werden, einer deutschen Zusatzbesteuerung unterworfen werden, wie aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervorgeht. "Ziel der Regelung ist die Sicherstellung einer fairen Besteuerung", hieß es.

Der Gesetzesentwurf kritisiert, dass sich "immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte" besonders einfach über Staatsgrenzen hinweg übertragen ließen. Dies habe zu einem "Steuerwettbewerb" zwischen Staaten geführt - in bestimmten Ländern werden demnach Einnahmen etwa aus Lizenzen und Patenten besonders niedrig besteuert. Das könnten multinationale Konzerne zur Gewinnverlagerung nutzen. "Steuern sollen jedoch dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrunde liegende Aktivität stattfindet, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet", heißt es in dem Text.

Der Entwurf sieht deshalb vor, dass Firmen die Zahlung von Lizenzgebühren an eine "nahestehende" juristische Person, also etwa eine andere Tochter des gleichen Konzerns, unter Umständen nicht mehr von der Steuer absetzen können. Die Abzugsmöglichkeiten sollen eingeschränkt werden, wenn im Zielland die Lizenzeinnahmen nicht oder mit weniger als 25 Prozent besteuert werden. Das Kabinett soll am 25. Jänner über den Entwurf beraten, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums.