So, 19. November 2017

Wo Gewinne sprudeln

12.12.2016 16:52

Das sind die 15 „schlimmsten Steueroasen“ der Welt

Die Niederlande und die Schweiz gehören laut einem Bericht der Hilfsorganisation Oxfam zu den "schlimmsten Steueroasen" der Welt. Oxfam veröffentlichte am Montag eine Liste von 15 Ländern, die Unternehmen zur Steuerumgehung verhelfen und arme Länder so jährlich um Einnahmen von mindestens 100 Milliarden US-Dollar (gut 94 Milliarden Euro) bringen sollen. Es handle sich um ein System, "das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft", warnt die Hilfsorganistion vor einem internationalen Steuerdumping-Wettlauf.

Den ersten Platz auf der Oxfam-Liste mit der Überschrift "Steuerkämpfe" belegt ...

  • Bermuda,
  • gefolgt von den Cayman-Inseln,
  • den Niederlanden,
  • der Schweiz
  • und Singapur.
  • Auf den weiteren Plätzen stehen Irland, Luxemburg, Curacao, Hongkong, Zypern, die Bahamas, Jersey, Barbados, Mauritius und die Britischen Jungferninseln.

Diese Länder "ermöglichen den Unternehmen die extremsten Formen der Steuervermeidung", heißt es in dem Bericht. Dadurch gingen Entwicklungsländern jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren. Das wäre den Oxfam-Angaben zufolge genug, um den 124 Millionen Kindern, die nicht in die Schule gehen, Bildung zu bieten sowie durch medizinische Versorgung jedes Jahr den Tod von sechs Millionen Kindern zu verhindern.

Reiche bunkern 7,6 Billionen Dollar in Steueroasen
Reiche Einzelpersonen hielten in Steueroasen rund 7,6 Billionen US-Dollar (knapp 7,2 Billionen Euro) versteckt - unversteuert, heißt es in dem Bericht der Hilfsorganisation weiter. "Multinationale Konzerne und viele reiche Einzelpersonen entziehen sich damit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung." Auch in reichen Ländern würden Oxfam zufolge dringend benötigte Ressourcen zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaats und der öffentlichen Infrastruktur fehlen, von der auch große Unternehmen abhängig sind.

Steuervermeidung verhindere eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, ohne die soziale Ungleichheit nicht bekämpft werden könne, kritisiert Oxfam. Der Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze und "das daraus resultierende Rennen nach ganz unten in der Besteuerung globaler Konzerne" sei eine der wichtigsten Ursachen für die globale Ungleichheit. "In dem Bestreben, Unternehmen anzulocken, kürzen Regierungen in aller Welt deren Steuerrechnungen drastisch. So fügen sie ihren eigenen Volkswirtschaften und denen anderer Länder Schaden zu", so die Autoren des Berichts.

Auch ÖGB warnt vor Steuerdumping
Die von Oxfam vertretene Ansicht teilt in Österreich auch ÖGB-Präsident Erich Foglar. Er hält den internationalen Trend zur Senkung der Unternehmenssteuern für "äußerst besorgniserregend". Ein "Lostreten der Steuerspirale nach unten" sei eine "sehr gefährliche Entwicklung", damit werde der Sozialstaat unter Druck gesetzt, sagte der ÖGB-Präsident Ende November. Außerdem konterkariere dieses Steuerdumping die Versuche der EU, die Steueroasen auszutrocknen sowie eine einheitliche Basis für Unternehmenssteuern in Europa zu schaffen.

Nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama und Steuervermeidung durch Großkonzerne in Luxemburg sucht die EU nach einem wirksameren Vorgehen gegen illegale oder unfaire Steuerpraktiken. Allerdings bremsten Großbritannien und weitere Staaten die Europäische Union zuletzt bei den Plänen für eine gemeinsame Liste von Steueroasen aus. Die EU-Finanzminister einigten sich Anfang November lediglich auf einen Kompromiss, der ein zuvor geplantes Kriterium für die Aufnahme in eine europaweite Schwarze Liste infrage stellt. Konkret spießt es sich bei der Frage, ob ein Steuersatz bei oder nahe Null ein Kriterium für die Definition einer Steueroase oder doch nur "Indikator" sein kann.

Nobelpreisträger fordert globale Konferenz gegen Steuerbetrug
Zuletzt hatte Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz eine internationale Konferenz zum Kampf gegen Steuervermeidung gefordert. "Ein großer Teil des weltweiten Vermögens ist den Behörden entzogen", sagte der US-Ökonom Mitte November bei einer Anhörung des Panama-Untersuchungsausschusses im Europaparlament in Brüssel. "Das ist ein globales Problem", daher seien weltweit verbindliche Regeln nötig.

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Redaktion
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