Sa, 18. November 2017

„Muss was passieren“

19.09.2016 17:00

Mitterlehner gibt Regierung bis Jahresende Zeit

Nach den Koalitionsstreitigkeiten in der vergangenen Woche will Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) der Regierung bis Ende des Jahres Zeit geben, um einen konstruktiven Weg zu finden. "Entweder bringen wir das Ding systematisch ins Laufen oder eben nicht. Dann reden wir über die Konsequenzen. Bis Jahresende muss was passieren", sagte Mitterlehner am Montag bei einem Hintergrundgespräch, in dem er auch mit Kritik an Kanzler Christian Kern (SPÖ) nicht sparte.

Von Neuwahlen wollte der ÖVP-Chef allerdings nicht reden. "Es wäre demokratiepolitisch gefährlich und total sinnlos, wenn wir uns in der Regierung jetzt auch noch in die Luft sprengen", so Mitterlehner angesichts der laufenden Wahlauseinandersetzung um den Bundespräsidenten. "Dann ist überhaupt keine Sicherheit und Struktur mehr da. Dann haben wir nur noch polarisierende Auseinandersetzung."

"Regierungstätigkeit ist Teamtätigkeit"
Die Debatte in der vergangenen Woche über den umstrittenen "FAZ"-Essay von Kern über die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie die koalitionären Verwerfungen um die Bestellung des ORF-Direktoriums nannte Mitterlehner den "emotionalen Höhepunkt der medialen Einzelpositionierung" in der Regierung. "Das ist nicht der Stil, wie wir die Probleme dieses Landes lösen können." Der ÖVP-Chef forderte eine Rückkehr zur Gemeinsamkeit: "Regierungstätigkeit ist Teamtätigkeit. Wir haben genau diesen Herbst Zeit, um die Ernte, die wir uns vorgenommen haben, einzufahren." Kommt es dazu nicht, würde Mitterlehner daraus "nicht automatisch das Ende der Koalition ableiten" - die Chancen für eine weitere Zusammenarbeit wären aber nicht gut.

Themen: Mindestsicherung, Gewerbeordnung, kalte Progression
Im Herbst sollte es konkrete Beschlüsse zu Themen wie Mindestsicherung, Pensionen, neue Gewerbeordnung, Abschaffung der kalten Progression usw. geben, sagte Mitterlehner. Bei der Abschaffung der kalten Progression schlägt die ÖVP ein Modell vor, bei dem die Steuerstufen automatisch angepasst werden, wenn die Inflation eine gewisse Höhe erreicht hat.

Die Reform der Gewerbeordnung soll zu Kostensenkungen für Unternehmer führen, beim Betriebsanlagenrecht sind Erleichterungen geplant. Bei den Pensionen sind die Beschlüsse vom März (Bonus für längeres Arbeiten, Mindestpensionen anheben) noch nicht einmal in Gesetzesform gebracht.

Die Mindestsicherung soll für Mehrpersonenhaushalte gedeckelt werden. Sonst würden die Unterschiede in den Bundesländer-Regelungen dazu führen, dass Wien auch in Zukunft die meiste Last zu tragen hat. Mitterlehners Parteikollege, Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz, forderte angesichts der von der "Krone" aufdeckten Missstände bei der Sozialhilfe-Auszahlung in Wien "schärfere Kontrollen und eine sofortige Reform des Mindestsicherungssystems".

"Weg von den Diskussionen über neue Steuern"
Über all das soll jetzt verhandelt werden, auf einen Termin für konkrete Ergebnisse wollte sich Mitterlehner aber nicht festlegen. Was vor einem Jahr bei der Steuerreform gelungen sei, könnte laut dem Vizekanzler auch jetzt wieder klappen - wenn man es auf beiden Seiten ernst meint. Das bedeute im Klartext: weg von den Diskussionen über neue Steuern und hin zu Projekten, die die Wirtschaft und die Bürger entlasten sollen.

Auch Budget, Bildung und Finanzausgleich nannte der Vizekanzler als wichtige Schwerpunkte im Herbst. Mitte Oktober werde er eine Rede zur Lage der Nation mit Schwerpunkt Wirtschaftspolitik halten. Ähnliches, nämlich eine Rede zum Steuerkonzept der SPÖ, hatte auch schon Kern angekündigt.

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