Mi, 22. November 2017

Bei Türkei-Linie

05.08.2016 12:03

Strache erfreut, „dass Kern mich kopiert“

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat angesichts der Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern seine Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bekräftigt. Bei einer Pressekonferenz am Freitag zeigte sich der FP-Chef erfreut, dass Kern "offenbar beginnt, mich zu kopieren". Kritik aus der Türkei am Kanzler wies Strache zurück.

Der türkische Europaminister Ömer Celik hatte am Donnerstag gemeint, Kerns Forderung nach dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen verursache ihm "Unbehagen" und erinnere ihn an die Diktion von "Rechtsextremen".

Strache: "Türkei kein Teil Europas"
Auch bei ihm verursache der Weg der Türkei in Richtung Diktatur "Unbehagen", so Strache. "Spät aber doch" übernehme Kern hier die Position der FPÖ. "Die Türkei ist weder kulturell noch geografisch ein Teil Europas. Es soll keine Euro-Asiatische Union entstehen", forderte der FPÖ-Chef. Allenfalls könne es eine privilegierte Partnerschaft für die Türkei geben. Kritik übte Strache am österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn, der offenbar im "Elfenbeinturm" sitze, und an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den er zum Rücktritt aufforderte.

Von der Regierung forderte Strache ein schärferes Vorgehen gegen illegale österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften. Strache sprach von 60.000 Doppelstaatsbürgern, verlässliche Zahlen gibt es mangels Kooperation der türkischen Behörden allerdings nicht.

"Asylwerber nur auf Heimatkontinent versorgen"
Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan forderte der FPÖ-Politiker zur Ausreise in die Türkei auf. Politisch verfolgte Türken in Österreich aufzunehmen, lehnte er gleichzeitig ab. Damit würde der Konflikt aus der Türkei nach Österreich hereingetragen. Strache sprach sich neuerlich dafür aus, Asylwerber nur noch auf ihrem Heimatkontinent zu versorgen: "Wenn wir in der Ukraine ein Problem haben, sind wir Europäer dafür zuständig."

IS "gefährlicher Faschismus der Neuzeit"
Angesichts der aktuellen Terror-Bedrohung forderte der FPÖ-Chef ein "Sicherheitspaket" mit 5000 zusätzlichen Exekutivplanstellen. Die Terrormiliz IS will Strache ins NS-Verbotsgesetz aufnehmen: "Das ist der gefährliche Faschismus der Neuzeit." Die Forderung hatte im Frühjahr auch Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer erhoben.

Strache forderte außerdem, Dschihad-Rückkehrern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und sie in Untersuchungshaft zu nehmen: "So viele Verfassungsschützer haben wir gar nicht, um die Rückkehrer, die man hier frei in Österreich leben lässt, zu beobachten." Die Strafrahmen für Terrordelikte will er nötigenfalls erhöhen. Und: "Radikale Islamisten müssen notfalls auch in eigenen Gefängnissen untergebracht werden."

Kritik übte der FPÖ-Chef daran, dass Attentate zuletzt wiederholt auf psychische Erkrankungen der Täter zurückgeführt würden. Natürlich habe jemand, der Unschuldige verletze oder umbringe, "nicht alle Tassen im Schrank", so der FPÖ-Chef. Tatsächlich gebe es aber keine Epidemie an psychischen Erkrankungen, sondern "eine Häufung von Verbrechern, die sich auf Allah berufen". Und: "Natürlich kann man sagen, nicht jeder Moslem ist Terrorist, aber leider war fast jeder Terrorist in den letzten zehn Jahren ein radikaler Moslem."

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