So, 19. November 2017

ÖVP fordert Reformen

25.06.2016 15:04

Kritik an Wiener „Sozialhilfe-Schlaraffenland“

"So kann's doch nicht mehr weitergehen", setzt Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel die Offensive für eine Reform der Sozialhilfe fort. Sein wichtigstes Argument: "Die als Wiedereinstiegshilfe in den Arbeitsmarkt gedachte Mindestsicherung ist für die Hälfte der Bezieher längst ein Grundeinkommen - absolut ohne Leistung."

Die Faktenlage ist für jeden Steuerzahler doch etwas beunruhigend: Seit dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung stieg die Zahl der Mindestsicherungsfälle in Wien um 87 Prozent. Die Ausgaben explodierten auf eine halbe Milliarde Euro. Und ein Ehepaar mit vier Kindern (aufgrund der vielen eben erst neu zugezogenen Mitbewohner kein seltener Fall) kommt auf 2161,26 Euro Nettoeinkommen, mit der Familienbeihilfe auf 2716,72 Euro.

"Wir fordern Gerechtigkeit für den Mittelstand. Und dabei ist das niederösterreichische Modell vorbildlich", will Blümel auch für Wien eine Deckelung der Mindestsicherungsbezüge für Familien auf 1500 Euro. Am Montag wird die niederösterreichische Soziallandesrätin Barbara Schwarz diese Pläne in Wien vorstellen.

Blümel: "Bereits 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher erhalten länger als 20 Monate diese Unterstützung. Das zeigt doch, dass die als Überbrückungshilfe gedachte Notversorgung unter Rot-Grün längst als arbeitsloses Grundeinkommen ausbezahlt wird. Wien wird zum Sozialhilfe-Schlaraffenland Österreichs."

Die SPÖ wird nicht so rasch zu überzeugen sein: So betonte auch Kanzler Kern beim aktuellen Parteitag, dass er zwar für Gerechtigkeit sei - aber es sollte nicht bei den Familien gespart werden, sondern die Löhne müssten steigen.

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