Do, 19. Oktober 2017

Nach Brexit-Bombe

24.06.2016 12:31

Kern: „Österreich keinem Referendum aussetzen!“

Nachdem die Briten mehrheitlich für den Austritt aus der EU gestimmt haben, fürchten nun viele Beobachter einen Dominoeffekt, zumal sich diverse Rechtspopulisten in Europa bereits öffentlich für Abstimmungen in ihren Ländern ausgesprochen haben. Für Österreichs Bundeskanzler Christian Kern macht das "keinen Sinn": "Ich werde Österreich sicher keinem Referendum aussetzen", erteilt er einer Abstimmung über Österreichs EU-Mitgliedschaft bereits am Freitag eine Absage.

Kern sagte, man müsse jetzt aus dem Resultat lernen und "ganz klare Konsequenzen ziehen". Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung müssten zerstreut werden und es sei eine Frage des politischen Leaderships, "sich nicht zurückdrängen zu lassen und einfachen Reflexen nachzugeben. Das wäre die völlig falsche Einschätzung", sagte der Kanzler. Die Proeuropäer hätten sich bisher "viel zu defensiv" verhalten.

Außenminister Sebastian Kurz glaubt ebenfalls an ein Überleben der EU, aber es sei notwendig, dass sich die EU schnell neu aufstelle, wenn sich ein solches Referendum nicht in einem anderen EU-Land wiederholen soll. Es werde sich sehr viel in der EU ändern müssen und das Tempo und Ausmaß dieser Veränderung müssten "enorm" sein. Die EU müsse ihre zentralen Probleme lösen, wie etwa das Thema Migration. Ebenso müsse es eine Diskussion über die Institutionen geben. Es gelte, mit "kühlem Kopf" an der Neuaufstellung der EU zu arbeiten. "Ein Dominoeffekt auf andere Länder ist nicht auszuschließen", sagte Kurz.

Europas Rechte jubelt
Europas Rechtsaußenparteien jubeln unterdessen über den Ausgang des Brexit-Votums: Marine Le Pen, die Vorsitzende des französischen Front National, forderte bereits kurz nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses weitere Abstimmungen in anderen Mitgliedsstaaten. "Sieg der Freiheit!", schrieb sie Freitagfrüh auf Twitter. "Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU." Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Marechal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem "Frexit" gesprochen. "Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren", schrieb sie.

Auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders forderte eine Volksabstimmung in seinem Land. "Die Niederländer haben auch das Recht auf ein Referendum", sagte der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit am Freitag. Seine Partei fordere "ein Referendum über den 'Nexit', einen niederländischen Austritt aus der EU".

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Parteifreund, der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky, erklärten, "sollte die EU an ihrer Reformunwilligkeit weiter erlahmen und auch noch Länder wie die Türkei hereinholen, dann ist auch für Österreich eine Abstimmung über den weiteren Verbleib in der EU eine politische Zielerklärung".

Aus dem EU-Parlament kamen überwiegend kritische Stimmen zum Ausgang des Referendums. Parlamentspräsident Martin Schulz befürchtet keine weiteren Austritte aus der EU. Eine Kettenreaktion werde es nicht geben. EU-Ratspräsident Donald Tusk versicherte den Willen der anderen EU-Staaten zur Geschlossenheit: "Wir sind entschlossen, unsere Einheit der 27 zu erhalten", sagte Tusk am Freitag in Brüssel. Das sei "ein ernster, wenn nicht dramatischer Moment, politisch betrachtet".

"Wir müssen eine andere Wahl treffen"
Nach Einschätzung von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ist die Lehre aus der Entscheidung der Briten für den Brexit, dass die Europäische Union nicht weiter auf dem Weg der tieferen Integration oder Erweiterung voranschreiten kann. Die erste Aufgabe der Staats- und Regierungschefs in Europa sei nun, für Stabilität zu sorgen, sagte Dijsselbloem am Freitag vor einer Kabinettssitzung in Den Haag. "Das Schlimmste wäre jetzt, mehr Instabilität in die EU hineinzulassen", sagte er. "Die Briten haben sich leider dafür entschieden, aber wir müssen eine andere Wahl treffen."

"Zusammenarbeit mit Europa lebenswichtig"
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte warnte vor Panik. Nun müsse "in aller Ruhe" nach einer stabilen Lösung gesucht werden, sagte er am Freitag. Zur Ankündigung des Rechtspopulisten Geert Wilders, sich auch in den Niederlanden für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft starkzumachen, sagte Rutte, die Zusammenarbeit in Europa sei für die Niederlande "lebenswichtig". Die Niederlande haben bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne.

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