So, 19. November 2017

Harte Kritik an ÖVP

11.06.2016 09:19

Jetzt rechnet der Kanzler mit Rechnungshof-Deal ab

Der neue Kanzler ist verärgert. Schwer verärgert. "Wir hatten uns auf den besten Bewerber für den Posten des Rechnungshofpräsidenten geeignet - und dann passiert das", kritisiert Christian Kern deutlich den Koalitionspartner ÖVP. Wie berichtet, hat die Volkspartei ja eine ihrer Kandidatinnen durchgebracht. Dass "eine neue Form politischer Kultur in Österreich" wiederum verhindert worden ist, sei die Schuld "einer der offenbar drei existierenden Volksparteien", sagt Kern.

"Nein, das war sicher keine Packelei, sicher nicht", kontert der Bundeskanzler auf jene Kritik, dass sein versprochener "New Deal", ein "neuer politischer Stil", nach dem Rechnungshof-Postengezerre vielleicht doch noch nicht ganz so erkennbar sei. Das Hauptproblem laut Christian Kern: "Da gibt's nicht eine ÖVP, sondern gleich drei davon. Da wird es schwierig, dass gute und wichtige Vereinbarungen halten." Und dabei rechnet der Kanzler recht hart mit der eher katastrophal abgelaufenen Bestellung des Rechnungshofpräsidenten ab: "Natürlich war das eine vergebene Chance. Aber so ist eine neue Form der politischen Kultur nicht möglich, wenn Teile der ÖVP andere Ziele verfolgen."

Gemeint ist offenbar Reinhold Lopatka, auch wenn der Kanzler den ÖVP-Klubchef im "Krone"-Gespräch nicht namentlich nennt - bekanntlich hat Lopatka ja die ursprünglich zwischen Kern und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner abgesprochene Lösung verhindert, stattdessen wurde im zweiten Wahlgang die ÖVP-nahe Margit Kraker zur Rechnungshofpräsidentin bestimmt.

Ein zweites Mal - etwa bei der demnächst anstehenden Bestellung des ORF-Generaldirektors - werde das "sicher nicht" passieren, dass Abmachungen torpediert werden, meint Kern. Dazu sagt er auch im Interview mit dem Ö1-"Mittagsjournal": "Die SPÖ-Entscheidung beim Rechnungshof war sicher nicht optimal, aber was Vernunft und gutes Einvernehmen betrifft, gehören halt zwei dazu."

Nach der Postendebatte auch Kritik am FPÖ-Chef
Auch die FPÖ hat aktuell nicht allzu kleine Probleme mit der Kür der neuen Präsidentin des Rechnungshofes: So werfen jetzt einflussreiche Freiheitliche Parteiobmann Heinz-Christian Strache vor, dieser sei "zu unvorbereitet" in die Verhandlungen gegangen und habe damit "für die Opposition eine Riesenchance vergeben". Zitat: "Während die ÖVP die SPÖ beinhart mit einem Koalitionsbruch erpresst hat, hat sie unseren Parteiobmann einfach über den Tisch gezogen."

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