Fr, 15. Dezember 2017

Umstrittene Reformen

09.05.2016 06:00

Griechenland verabschiedete neues Sparpaket

Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Montag ein neues Sparprogramm beschlossen, das dem schuldengeplagten Euro-Land den Weg für weitere internationale Finanzhilfen ebnen soll. Nach einer zweitägigen hitzigen Debatte sicherte sich die Koalition von Premier Alexis Tsipras ausreichend Stimmen für eine Annahme der umstrittenen Reformpläne, die Pensionskürzungen und Steuererhöhungen umfassen.

Tsipras verfügt im Parlament über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Alle Mitglieder der Regierungskoalition aus der linken Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) stimmten für das Sparprogramm. Alle Oppositionsparteien votierten gegen die Reformen. Die beschlossenen Pensionskürzungen sollen 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen, die Erhöhung der Einkommenssteuer noch einmal denselben Betrag.

Euro-Finanzminister tagen am Montag
Das Votum dürfte dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos bei dem für Montag geplanten Treffen der Euro-Finanzminister den Rücken stärken. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des pleitebedrohten Landes. Die Minister wollen dazu in Brüssel beraten.

Außerdem soll über mögliche Schuldenerleichterungen gesprochen werden. Die europäischen Finanzminister würden am Montag "erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann", erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag. Vor allem der Internationale Währungsfonds macht sich dafür stark, schnell über Schuldenerleichterungen zu verhandeln. Das Thema müsse "sofort auf den Tisch", schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde an die 19 Eurozonen-Länder.

Demonstrationen vor dem Parlament in Athen
Vor dem Parlament in Athen demonstrierten unterdessen nach Polizeiangaben 20.000 Menschen gegen die nunmehr beschlossenen Sparmaßnahmen. "Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Pensionen", hieß es auf Transparenten. Einige Hundert Randalierer warfen Brandflaschen auf die Polizei, die Beamten setzten Tränengas ein.

Auch im Parlament selbst kam es während der Debatte zu Tumulten. Nach einem Streit mit heftigen Beschimpfungen zwischen Abgeordneten der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte und Ministern wurde die Sitzung für etwa 40 Minuten unterbrochen.

Regierungschef Tsipras hatte eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm für sein Land geworben. "Das Rentensystem kann ohne eine weitreichende Reform nicht überleben", warnte er.

Die Sprecher der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) warfen der Regierung in der hitzigen Debatte hingegen vor, sie habe nicht den Mut, den staatlichen Bereich zu verkleinern statt Pensionen zu kürzen. ND-Chef Kyriakos Mitsotakis forderte Tsipras zum Rücktritt auf. Dieser habe die Menschen belogen und keines seiner Versprechen eingehalten. Er habe versprochen, es werde keine Pensionskürzungen und keine Steuererhöhungen geben. Tsipras habe Zeit mit sinnlosen Gesprächen mit den Gläubigern verschwendet und damit bewirkt, dass noch mehr Sparmaßnahmen für die Rettung Griechenlands notwendig wurden. "Deswegen müssen Sie gehen, Herr Tsipras", sagte Mitsotakis.

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