Sa, 16. Dezember 2017

Prozessbeginn

03.02.2016 19:28

Zerbricht Ex-Finanzbeamtin noch einmal am System?

Der mit Spannung erwartete erste strafrechtliche Prozess in der Salzburger Finanzaffäre startet heute am Landesgericht: Zwar wird seit drei Jahren gegen insgesamt zehn Beteiligte ermittelt, vor Gericht steht aber vorerst nur die Ex-Budgetreferentin. Und da geht es nicht um Spekulationen, die Salzburg politisch und finanziell aus den Fugen hoben, sondern um Teilbereiche.

Der gebürtigen Innviertlerin Monika Rathgeber (44), bis 2012 Leiterin des Budgetreferats für Finanzen im Land, wird laut Anklage vorgeworfen, Gelder aus dem Katastrophenfonds des Bundes unrichtig dargestellt bzw. frei erfunden zu haben. Es handelt sich um eine Summe von fast 12 Millionen Euro, die Anklage lautet auf schweren Betrug (es gilt die Unschuldsvermutung). Im zweiten Punkt soll sie 96-mal fremde Unterschriften unter Finanzgeschäfte kopiert haben - so weit der bekannte Sachverhalt. Für Gerichtsbeobachter und Verfolger der Finanzaffäre ist die Anklage aber alles andere als glasklar: Rathgeber hatte sich nicht persönlich an den Finanztransaktionen bereichert, somit hätte sie auch nichts davon gehabt, den Bund und in weiterer Folge das Land zu schädigen. Das fällt besonders bei den Überweisungen bei den Hochwasserschutzbauten rund um die Urslau bei Saalfelden auf. Die Differenzen bei den Beträgen standen auch in den Jahresabschlüssen oder wurden zumindest angedeutet.

Angeklagte sieht sich als Sündenbock
Nicht abwegig dürfte es also sein - so Insider - , dass Rathgeber teilweise auf gefällige Zurufe bzw. auf Weisung von Vorgesetzten oder politischen Referenten gehandelt haben könnte. Dem wird zwar massiv widersprochen, Rathgeber sieht sich aber genau deshalb weiter als Sündenbock für einen komplett versagenden Kreislauf aus Politik und Verwaltung. An der Schwere des Vergehens und an den Erkenntnissen der ermittelnden Korruptionsstaatsanwaltschaft - Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic wird heute die Anklageschrift vortragen - ändert das aber freilich nichts.

Niedergeschrieben hat die 44-Jährige ihre Ansichten in einem Buch mit dem passenden Titel "Am System zerbrochen", Fehler hatte sie bei den ihr vorgeworfenen Unterschriften-Fälschungen teilweise auch zugegeben. Darunter waren reihenweise Geschäfte mit der Deutschen Bank, der Commerzbank, der State Street Bank, der Citibank London und vielen mehr. Als Zeugen geladen sind vorerst einige Mitarbeiter aus dem Landesdienst, Rathgebers Ex-Vorgesetzter Eduard Paulus und ihr Kollege Christian M. Ob es zum politischen Zeugenauflauf alter Bekannter kommt, bleibt vorerst noch offen.

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