Mo, 11. Dezember 2017

Athen atmet auf

16.07.2015 15:38

Brückenfinanzierung steht, Banken-Nothilfe erhöht

Erleichterung in Athen: Die europäischen Institutionen verschaffen Griechenland nach der vorläufigen Einigung im Schuldenstreit wieder mehr Luft zum Atmen. Die Euro-Finanzminister einigten sich am Donnerstag darauf, Athen eine erste Brückenfinanzierung zu gewähren, um fällige Zahlungen an die Gläubiger zu leisten. Zugleich erhöhte die Europäische Zentralbank überraschend die Obergrenze für die Notfallkredite an griechische Banken für eine Woche um 900 Millionen Euro.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte mit, die EU-Finanzminister hätten sich darauf verständigt, Griechenland bis Mitte August Hilfen aus dem EU-Fonds EFSM zu gewähren. Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, aus dem EFSM, einer Einrichtung aller 28 EU-Staaten, für eine Nothilfe sieben Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Damit soll die Überbrückung bis zur endgültigen Gewährung von beantragten Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM, was mindestens vier Wochen dauern wird, gewährleistet werden. Aus Berlin hieß es nun, die Nicht-Euro-Länder würden von Haftungsrisiken freigestellt. Damit wurden Bedenken von Großbritannien und Tschechien gegen die Hilfen aus dem Weg geräumt.

Bis vor ein paar Tagen wusste kaum jemand, dass der Rettungsfonds EFSM überhaupt noch existiert. Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus war 2010 als provisorischer Rettungsfonds aller EU-Staaten in der Finanzkrise geschaffen worden. Er kann Kredite bis zu 60 Milliarden Euro vergeben. Bisher hat der EFSM Programme für Irland und Portugal von insgesamt 48,5 Milliarden Euro aufgelegt. Beide Länder haben ihre Programme beendet, wobei Portugal auf die Auszahlung einer letzten Rate von 1,7 Milliarden verzichtet hat. Damit sind im Fonds noch 13,2 Milliarden Euro verfügbar.

EZB gewährt griechischen Banken weitere Notkredite
Gleichzeitig mit der Einigung der Euro-Finanzminister auf die Brückenfinanzierung für Athen erklärte am Donnerstagnachmittag EZB-Präsident Mario Draghi, dass der EZB-Rat in Frankfurt beschlossen habe, die Notkredite an Griechenlands Banken auszuweiten. Die sogenannten ELA-Hilfen, die zuletzt bei rund 90 Milliarden Euro lagen, seien demnach um 900 Millionen Euro für eine Woche erhöht worden.

Griechenlands Banken sind seit Monaten auf die ELA-Notkredite ("Emergency Liquidity Assistance") angewiesen. Würde auch dieser Geldhahn zugedreht, würde das labile Finanzsystem des Landes kollabieren. Das Instrument ist allerdings auch im EZB-Rat umstritten: ELA ist eigentlich als Übergangsfinanzierung für im Grunde gesunde Geldinstitute gedacht - doch es gibt zunehmend Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der griechischen Banken.

Ende Juni hatte die EZB das ELA-Volumen bei rund 90 Milliarden Euro eingefroren, nachdem es in den Verhandlungen mit den Geldgebern keine Aussicht auf Erfolg mehr gab. Seitdem sind die Banken des Landes geschlossen, Überweisungen und Abhebungen am Geldautomaten sind nur begrenzt möglich.

Verhandlungen über Hilfspaket mit drei Jahren Laufzeit
Ein Marathongipfel am vergangenen Wochenende brachte neue Bewegung in den Schuldenstreit: Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder einigten sich darauf, unter bestimmten Bedingungen über ein neues, drittes Hilfspaket zu verhandeln. Eine Voraussetzung sind verbindliche Beschlüsse für erste Spar- und Reformschritte - diese Hürde überwand das Parlament in Athen in der Nacht auf Donnerstag.

Daraufhin stimmten die Euro-Finanzminister dann am Donnerstag im Grundsatz einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren zu. Dieser Plan werde nun in den kommenden Wochen verhandelt, hieß es aus Brüssel. Das neue Programm werde demnach vom aktuellen, vor zwei Jahren gegründeten Eurorettungsschirm ESM kommen. Ein konkreter Betrag wurde nicht mitgeteilt, bisher war aber von bis zu 86 Milliarden Euro die Rede gewesen.

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