So, 27. Mai 2018

Griechenland-Rettung

13.07.2015 22:24

Drittes Hilfsprogramm könnte Mitte August stehen

Ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland könnte Mitte August stehen. Die Verhandlungen würden in etwa vier Wochen dauern, sagten Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, am Montag in Brüssel übereinstimmend. Sie könnten bereits Ende der Woche aufgenommen werden. Zunächst müssen aber die einschneidenden Reformen durch das griechische Parlament gebracht und die nationalen Parlamente einiger EU-Staaten - darunter auch in Österreich - zustimmen.

Zuvor muss freilich das griechische Parlament bis spätestens Mittwoch eine Reihe von Reformmaßnahmen umsetzen und die Gipfelschlusserklärungen von Montagfrüh annehmen. "Mittwochabend oder wahrscheinlich Donnerstagfrüh" werde dann eine Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister stattfinden, so Dijsselbloem.

Dijsselbloem: "Ende der Woche könnte es Mandat geben"
Donnerstag und Freitag könnten parlamentarischen Abstimmungen über die Aufnahme von Verhandlungen zu einem dritten Hilfspaket in jenen Staaten stattfinden, wo dies nötig ist. Dazu zählen etwa Deutschland, Österreich und Finnland. Geben die Parlamente grünes Licht, könnten die Gläubigerinstitutionen "Ende der Woche ganz offiziell das Mandat für Verhandlungen erhalten", so Dijsselbloem.

Syriza nicht geeint, aber Ja in Athen erwartet
Die Zustimmung gilt allerdings in einigen Staaten alles andere als sicher. Regierungschef Alexis Tsipras dürfte es schwer haben, in seiner linken Syriza-Partei volle Rückendeckung für die Vereinbarung zu bekommen. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten rief aus Protest zu einem landesweiten Streik auf. Mit scharfem Gegenwind muss Tsipras auch im eigenen Regierungslager rechnen, das ihm schon am Samstag bei der Abstimmung über seine Spar- und Reformvorschläge die Mehrheit versagt hatte. Um seine Widersacher auszuschalten, plant er Medienberichten zufolge nun eine umfangreiche Kabinettsumbildung. Notfalls könne sich die Regierung auch auf die pro-europäischen Oppositionsparteien stützen, sagte der Politologe Stathis Kalyvas.

Nationalrat entscheidet am Freitag
In Österreich soll es am Freitag eine Sondersitzung des Nationalrates zu Griechenland geben. Am Montag äußerten sich Abgeordnete aller Parteien skeptisch zu dem Deal. Bundeskanzler Werner Faymann betonte nach der Einigung in Brüssel aber, "das Ergebnis rechtfertigt die Mühen".

Großer Unmut in Merkels Parlamentsfraktion
In Deutschland erklärten die Spitzen der Regierungsparteien CDU und CSU von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Lösung. "Im Bundesvorstand war eindeutig, dass der Vorstand hinter Angela Merkel in dieser Frage steht und sie unterstützt", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach den Gremiensitzungen in Berlin. Abgestimmt werden dürfte Freitagfrüh. Auch wenn eine Mehrheit unter den 631 Abgeordneten nicht infrage steht, ist die Abstimmung für Merkel tückisch, da der Unmut in der Unionsfraktion groß ist, und ein großer Teil der Abgeordneten mit Nein zu stimmen droht.

In folgenden weiteren Ländern müssen die Parlamente aufgrund verfassungsrechtlicher Bestimmungen ebenfalls ihren Sanktus geben: Portugal, Spanien, Slowenien, Slowakei, Luxemburg, Estland und Finnland.

Athen benötigt bis kommenden Montag rund 7 Mrd. €
Die Zeit für eine Lösung drängt. Nach einem Papier der Finanzminister braucht Griechenland allein bis zum kommenden Montag (20. Juli) rund sieben Milliarden Euro. Besonders wichtig: An diesem Tag muss das Land rund 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Das Geld für diese Zahlungen hat Athen aktuell nicht.

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