So, 17. Dezember 2017

Erst nach Reformen

12.07.2015 22:16

Neues Griechen-Paket bis zu 86 Mrd. Euro schwer

Das griechische Schuldendrama - ein Fass ohne Boden. Während am Sonntagabend die Staats- und Regierungschefs der EU einmal mehr über das weitere Vorgehen berieten, wurde der aktuelle Finanzbedarf des Krisenlandes bekannt: Bis zu 86 Milliarden Euro könnten in den kommenden Jahren nötig sein, um der Staatspleite und somit dem "Grexit" zu entgehen. Allerdings: Die Gelder sollen erst nach Reformgarantien fließen, darüber sind sich die Finanzminister der Euro-Partner einig.

"Die Eurogruppe betont die entscheidende Notwendigkeit der Wiederherstellung von Vertrauen mit der griechischen Regierung als Voraussetzung für mögliche Verhandlungen über ein neues ESM-Programm", heißt es in einem am Sonntag erstellten Papier der Währungsunion. Griechenland bräuchte demnach 84 bis 86 Milliarden Euro - noch einmal um rund zehn Milliarden mehr als die zuletzt kolportierten 74 Milliarden Euro.

Das Papier wurde von den Euro-Finanzministern am Sonntag den Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe zur weiteren Beratung übergeben. Es enthält einen Katalog von Forderungen, die Athen erfüllen müsste, bevor Gespräche über ein neues Rettungsprogramm überhaupt starten können.

Sieben Milliarden in den kommenden Tagen nötig
Der kurzfristige Finanzbedarf bis zum 20. Juli wird bei sieben Milliarden Euro gesehen, bis Mitte August seien weitere fünf Milliarden notwendig. Im Fall eines Programms sollen zehn Milliarden Euro zur Stabilisierung des griechischen Bankensektors über ein ESM-Konto unmittelbar zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt wird zur Rekapitalisierung der griechischen Banken eine Summe von bis zu 25 Milliarden Euro veranschlagt.

Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm ist dem Dokument zufolge, dass die griechische Regierung bis zum 15. Juli sechs Reformmaßnahmen durchs Parlament bringt. Dazu gehören die Stärkung des Steuersystems, um die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Das Pensions- und Justizsystem soll deutlicher reformiert, die Unabhängigkeit der Statistikbehörde Elstat gestärkt und die EU-Regeln zur besseren Kontrolle des Finanzsystems umgesetzt werden. Zudem soll es "quasi-automatische" Ausgabenkürzungen geben, wenn die Regierung von ambitionierten Zielen zum Erreichen von Primärüberschüssen - dem Staatshaushalt ohne Zinszahlungen - abweicht.

Schäubles "'Grexit' auf Zeit" nicht mehrheitsfähig
Der am Samstag bekannt gewordene Vorschlag der deutschen Bundesregierung, einen Treuhandfonds mit Vermögenswerten des griechischen Staates in Höhe von 50 Milliarden Euro zu schaffen, der zur Schuldentilgung herangezogen werden soll, ist in Klammern gesetzt - also innerhalb der Eurogruppe umstritten. Ebenfalls in Klammern findet sich die von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachte Idee eines befristeten Austritts Griechenlands aus der Eurozone, eines "'Grexit' auf Zeit". Die deutsche Regierung fordert entweder die Umsetzung des einen oder des anderen Aspekts. Beide wären für die Griechen aber nur sehr schwer zu akzeptieren.

Stichwort "Grexit": Bei der Gipfelserie in Brüssel am Wochenende wollte außer der deutschen Delegation kaum jemand davon sprechen. Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte nach den Beratungen der Eurogruppe, ein Ausstieg Griechenlands aus der gemeinsamen Währung sei "aktuell vom Tisch". Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte, der Schäuble-Vorschlag komme "nicht infrage". Und selbst Deutschlands Staatsoberhaupt Joachim Gauck wollte sich einen "Grexit" "nicht vorstellen".

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