Sa, 16. Dezember 2017

Nowotny besorgt:

29.06.2015 16:30

"Lage ist dramatisch, aber nicht hoffnungslos"

Die Banken bleiben in Griechenland diese Woche zu, Abhebungen sind mit 60 Euro limitiert. "Die Lage ist dramatisch", gibt Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny zu. Doch die Hoffnung lebe noch, dass die Athener Regierung an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Ein Referendum pro Europa am Sonntag wäre allerdings die Voraussetzung dafür.

Als Mitglied des EZB-Rates trägt Nowotny die Entscheidung mit, die Notkredite für die griechischen Banken derzeit noch zu belassen. Aber sie dürfen nicht mehr ausgeweitet werden. Daher schlossen die Institute, vorerst für eine Woche. Wenn die EZB ihre Erlaubnis für das "Notprogramm" zurücknimmt, müsste die griechische Notenbank 90 Milliarden Euro von den Banken zurückfordern, die mit (dann wohl wertlosen) griechischen Staatsanleihen besichert sind. Das wäre der Anfang vom Ende.

Noch hofft man, dass bei der für Sonntag geplanten Volksabstimmung eine Zustimmung zum Reformvorschlag der Geldgeber herauskommt. Nowotny: "Das wäre eine gute Basis für weitere Verhandlungen." Finanzminister Hans Jörg Schelling ergänzt, dass "die Tür jederzeit offen" sei. Schließlich sei es die Athener Regierung gewesen, die den Verhandlungstisch verlassen habe. Mehrere Sitzungsteilnehmer betonten, dass man nur wenige Schritte von einer Einigung entfernt gewesen wäre. Es hätte nur einige offene Punkte z.B. bei der höheren Mehrwertsteuer gegeben.

Sollten die Griechen am Sonntag gegen das Reformprogramm stimmen, seien "die Möglichkeiten für weitere konstruktive Wege sehr gering" (Nowotny). Auf die Frage, welche Maßnahmen die EZB dann ergreifen müsste, kann er aus verständlichen Gründen jetzt nicht antworten. Doch ohne europäische Hilfen gibt es keine Euros mehr, und Athen müsste eine eigene Währung einführen. Schelling und Nowotny haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, eine Lösung im Schuldenstreit mit den Griechen zu finden.

Kommentar: Die Gründe für das Scheitern
"Unter vernünftigen Menschen sollte man sich da eigentlich einigen können", sagte vergangene Woche Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments. Er meinte damit, dass die zwei vorliegenden Reformpapiere - eines von den Griechen, eines von den Geldgebern - inhaltlich gar nicht so weit auseinanderlägen. Doch seine Betonung lag auf "vernünftig".

Die Chaos-Truppe um Premierminister Alexis Tsipras hat leider zum wiederholten Male bewiesen, dass sie in Wahrheit nicht regierungsfähig ist. Anstatt die Reformen im Land voranzutreiben und dem Staat ein funktionierendes Steuersystem und einen effizienteren Beamtenapparat zu verpassen, wurden wilde Sprüche geklopft und unrealistische Forderungen erhoben. Das Kopfschütteln der Euro-Finanzminister über ihren griechischen Kollegen Yanis Varoufakis, der auf den Sitzungen seltsame Monologe hielt anstatt ernsthaft zu verhandeln, wurde immer größer.

Griechenland hat so oder so einen harten Weg vor und hinter sich. Denn um wieder wettbewerbsfähig zu werden, müssen die Löhne, die über zehn Jahre exorbitant gestiegen sind (siehe Grafik oben), wieder auf ein "normales" Niveau zurück. Diesen schmerzhaften Weg wollten die Euro-Partner durch ihre Hilfen lindern.

Jetzt sieht es so aus, als wollten die Griechen über eine Staatspleite den Weg beschleunigen. Das funktioniert am Ende auch, geht aber viel radikaler auf Kosten der Menschen, die einmal mehr für die Unfähigkeit ihrer Politiker bezahlen müssen.

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