Di, 22. Mai 2018

ÖVP fordert Debatte

15.06.2015 11:32

Zuwanderung: „Da wird ein Problem ignoriert"

„Für mich ist unverständlich, warum die Wiener SPÖ das Integrations-Thema nicht ernst nimmt und dazu vor der Wahl keine Vorschläge bietet“, gibt Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz seiner Stadt-ÖVP Schützenhilfe. Auch beim Besuch von Münchens CSU-Bürgermeister war die Flüchtlingssituation Thema.

Dass Bundespolitiker den Wien-Wahlkampf unterstützen, dürfte bei der ÖVP eher als bei der SPÖ erwünscht sein. Wie die „Krone“ erfuhr, wollen sich die Minister Schelling und Karmasin sowie Vizekanzler Mitterlehner für die Stadt-ÖVP engagieren.

Den Anfang machte jetzt Außenminister Sebastian Kurz. Anlässlich des Besuchs des 2. Bürgermeisters von München, Josef Schmid (CSU), sprach der Minister mit Wiens-ÖVP-Chef Manfred Juraczka über die Integrationspolitik. Kurz: „Dieses Thema bereitet den Wienern Sorgen. Ich verstehe Rot-Grün nicht, warum das Problem ignoriert wird.“

Eigentlich hätte Europa aktuell ohnehin nur zwei Möglichkeiten, sagte Kurz: „Entweder wir meinen, dass wir alle Flüchtlinge aufnehmen können – dann müssen wir sehr, sehr viel Geld in die Hand nehmen, um deren Versorgung sicherzustellen.

Oder die Aufnahme verläuft künftig kontrollierter: Dann muss unser Sozialsystem so verändert werden, dass es für Zuwanderer weniger attraktiv wird.“ Auch eine verstärkte militärische Präsenz im Mittelmeer sei im Kampf gegen die Schlepperbanden hilfreich, argumentiert der Außenminister

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