Di, 21. November 2017

Details verraten

24.03.2015 13:37

Griechenland plant höhere Steuern auf Ferieninseln

Griechenland will nach Angaben eines Regierungssprechers der Euro-Gruppe bis Montag sein Reformpaket präsentieren. Doch bereits jetzt sind einige Details durchgesickert. So möchte Athen mit einer teilweisen Amnestie Steuerflüchtige wieder ins Land holen. Außerdem soll auf zahlreichen beliebten Ferieninseln die Mehrwertsteuer erhöht werden.

Die seit Jahrzehnten geltenden niedrigeren Mehrwertsteuersätze auf beliebten Inseln wie Mykonos, Santorin oder Paros sollen auf das Festlandniveau von 23 Prozent angehoben werden, wie das Finanzministerium am Dienstag mitteilte. Es handle sich aber derzeit laut der stellvertretenden Finanzministerin Nadja Valavani noch um "Überlegungen". Auf abgelegeneren und ärmeren Inseln sollen die Ausnahmen jedenfalls beibehalten werden.

Gläubiger fordern einheitlichen Steuersatz
Die niedrigere Steuer dient als Ausgleichsmaßnahme: Die hohen Transportkosten für Lebensmittel, andere Güter und auch Personal sollen ein wenig gedämpft werden. Gleichzeitig sollen auch mehr Touristen angelockt werden. Mit der Angleichung der Mehrwertsteuersätze will Griechenland offenbar den Forderungen der internationalen Geldgeber entgegenkommen. Diese hatten bereits wiederholt einen einheitlichen Steuersatz verlangt.

Teilweise Amnestie für Steuerflüchtige
In dem von Athen "spätestens für Montag" geplanten Reformpapier findet sich auch das Vorhaben, Schwarzgelder von Steuersündern mittels einer einmaligen Steuerabgabe wieder ins Land zu holen und die Personen mittels einer Steueramnestie wieder zu legalisieren. "Den Inhabern der Schwarzgelder soll eine Möglichkeit gegeben werden, diese auf freiwilliger Basis anzumelden und dafür eine Steuer zu bezahlen", sagte Valavani. Die griechische Presse hatte in den vergangenen Tagen von einer Besteuerung in Höhe von 15 Prozent berichtet. Valavani hielt sich bedeckt, wie und wann dies gesetzlich geregelt werden soll.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras absolviert derzeit seinen zweitägigen Antrittsbesuch in Berlin. Nachdem am Montag Gespräche mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und eine gemeinsame Pressekonferenz im Mittelpunkt standen, stehen am Dienstag Treffen mit Vizekanzler Sigmar Gabriel, Spitzenpolitikern der Linken und der Grünen und ein Besuch des Holocaust-Mahnmals am Programm.

Steinmeier: "Tonlage hat sich deutlich verbessert"
Nach den Zusammenkünften am Montag und einem Gespräch am Dienstagvormittag zeigte sich Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier erleichtert darüber, dass sich "die Tonlage in den deutsch-griechischen Gesprächen in den letzten Tagen deutlich verändert und deutlich verbessert" habe. Dies sei zwar noch nicht die Lösung der finanzpolitischen Probleme Griechenlands, aber eine Voraussetzung für weitere ernsthafte Gespräche in den nächsten Tagen.

Verteidigungsminister will Korruptionsfälle aufklären
Andere Töne kamen unterdessen erneut von Verteidigungsminister Panos Kammenos, dem Chef der rechtspopulistischen Partei Anel. Er will alle Korruptionsfälle im Rüstungssektor und bei anderen staatlichen Beschaffungen überprüfen lassen. Darin seien demnach nämlich zahlreiche deutsche Unternehmen verwickelt. Die Deutschen sollten nun mitteilen, wer bestochen worden sei, damit Griechenland das Geld zurückfordern könne, sagte er im Fernsehen, ohne konkret zu sagen, wen genau er meint.

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