Sa, 16. Dezember 2017

Ukraine-Konflikt

13.02.2015 06:54

EU behält sich neue Sanktionen gegen Russland vor

Die Europäische Union behält sich weitere Sanktionen im Ukraine-Konflikt vor, wenn die jüngste Vereinbarung für eine Waffenruhe nicht umgesetzt wird. Die EU werde "nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend in Brüssel. Zuvor hatte der EU-Gipfel beschlossen, dass die beschlossenen Sanktionen wie geplant am Montag in Kraft treten werden.

"Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir auch weitere Sanktionen nicht aus", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen." Der EU-Gipfel habe die EU-Kommission aufgefordert, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten.

Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Francois Hollande. Wenn das Abkommen von Minsk nicht umgesetzt werde, "kehren wir zur bekannten Prozedur zurück, bei der bestehenden Sanktionen weitere Sanktionen hinzugefügt werden". Auch die im Herbst auf Eis gelegte Lieferung von französischen Mistral-Kriegsschiffen an Russland bleibe weiterhin blockiert.

Tusk: EU ist "hoffnungsvoll, aber vorsichtig"
Die EU sei "hoffnungsvoll, aber auch vorsichtig, denn wir haben ja schon schlechte Erfahrungen gemacht", sagte Ratspräsident Tusk. "Wir haben nur begrenzt Vertrauen in den guten Willen Putins." Die am Montag von den Außenministern beschlossene neue Sanktionsliste werde in Kraft treten, um Druck auf Moskau zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu erzeugen.

Die Friedensvereinbarung war am Donnerstag in der Früh in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet worden. Zuvor hatten Merkel und Hollande die ganze Nacht lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko verhandelt. Ab Sonntag um 0 Uhr soll nun im Osten der Ukraine eine Waffenruhe gelten.

Die Vereinbarung von Minsk sei "ein Hoffnungsschimmer", sagte Merkel. Nun müssten den Worten aber "Taten folgen". Merkel bestätigte, dass bereits beschlossene EU-Sanktionen gegen Personen und Institutionen trotz der Einigung auf einen Friedensplan wie geplant am Montag in Kraft treten. Diese waren wegen eines tödlichen Raketenangriffs auf die Stadt Mariupol beschlossen worden.

Die Außenminister hatten das Inkrafttreten mit Blick auf die Minsker Verhandlungen diese Woche aber zunächst ausgesetzt. Merkel zufolge sahen die Staats- und Regierungschefs den Vorfall in Mariupol nun "entkoppelt von dem, was wir heute beschlossen haben". Damit werden am Montag 19 weitere Russen und Ukrainer mit Reise- und Vermögenssperren belegt sowie die Vermögen von neun weiteren Institutionen eingefroren.

Milliarden Dollar Hilfe für die Ukraine
Unterdessen kommt die Weltbank der finanziell angeschlagenen Ukraine zu Hilfe. "Die Weltbank ist bereit, das ukrainische Volk 2015 mit Mitteln in Höhe von zwei Milliarden Dollar zu unterstützen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen, finanziellen und geopolitischen Herausforderungen", erklärte Weltbank-Präsident Jim Yong Kim am Donnerstag. Das Geld ist Teil eines Hilfsplans in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Dollar, den der Internationale Währungsfonds früher am Donnerstag präsentiert hatte.

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