Do, 23. November 2017

Anfrage der Grünen

25.10.2014 08:21

Wurde Palais zu billig an Saudi-Zentrum verkauft?

In der Debatte um das König-Abdullah-Dialog-Zentrum in Wien interessieren sich die Grünen nun auch für die Immobilie, in dem es seinen Sitz hat. Sie wollen in einer parlamentarischen Anfrage Details zum Verkauf des Palais Sturany durch den Bund erfragen und unter anderem wissen, wie viel es eingebracht hat und ob es nicht zu billig verkauft wurde.

Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser erkundigt sich in einer parlamentarischen Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zu Details des Deals, der nach Ansicht der Grünen ungewöhnlich schnell vonstatten ging. Sie will etwa wissen, wann und warum sich die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) überhaupt zur Veräußerung entschlossen hatte und auch, ob das Gebäude unter Denkmalschutz steht.

Wurde das Palais zu billig verkauft?
Weiters wird gefragt, ob vor dem Verkauf ein Wertgutachten erstellt wurde. Bezugnehmend auf einen Medienbericht vom Frühling 2011, wonach sich der Bund rund 8,5 Millionen Euro von dem Deal erwarte, fragt die Grün-Mandatarin, warum man als Ertrag nur "einen Bruchteil dessen, was bei anderen Immobilienverkäufen in der Innenstadt erzielt wurde", angepeilt habe. Und schließlich interessiert die Grünen neben Details zum Verkaufsprozess auch, wie viel das Palais Sturany dann tatsächlich einbrachte.

Im Oktober 2011 war bekannt gegeben worden, dass König Abdullah von Saudi-Arabien, der Namensgeber des Zentrums, das Palais persönlich gekauft hatte. Das von Anfang an umstrittene "König Abdullah Zentrum für Interkulturellen und Interreligiösen Dialog" (KAICIID) war zuletzt wieder anlässlich der Aussagen der stellvertretenden Leiterin und früheren ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner über die Todesstrafe und die Rolle der Frau in Saudi-Arabien in den Fokus der Kritik geraten. Auch die Privilegien - etwa steuerlicher Art -, die das Zentrum als internationale Organisation genießt, wurden zuletzt wieder öffentlich angeprangert.

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