Sa, 25. November 2017

Deal mit Mexikanern

09.06.2014 11:35

Wettbewerbshüter geben Okay für Telekom-Syndikat

Die Bundeswettbewerbsbehörde gibt grünes Licht für den Telekom-Austria-Syndikatsvertrag zwischen der Staatsholding ÖIAG und der mexikanischen America Movil. Der "Erwerb alleiniger Kontrolle" über die teilstaatliche Telekom durch die Mexikaner wird nicht an das Kartellgericht weitergeleitet, teilte die BWB am Montag in einer Aussendung mit.

Einen Persilschein gibt es aber nicht, die Behörde kündigte ein laufendes Branchenmonitoring an. "Kartellrechtliche Bedenken haben sich hinsichtlich dieses Erwerbsvorgangs nicht ergeben, jedoch ist aufgrund des hoch konzentrierten Telekommunikationsmarktes eine laufende Kontrolle dieses Sektors vorzusehen", so die BWB.

Aufgrund der eingelangten Stellungnahmen und der "hohen vorherrschenden Konzentration" auf dem Telekommunikationsmarkt, bestehe die Gefahr einer Marktabschottung durch die Behinderung oder Benachteiligung von potenziellen Mitbewerbern, gibt die Wettbewerbsbehörde zu bedenken.

FMA nimmt Deal unter die Lupe
Die Telekom-Regulierungsbehörde RTR hatte in der Vorwoche angekündigt, noch im Juni über den Erwerb der alleinigen Kontrolle des ehemaligen Staatsmonopolisten durch die Mexikaner zu entscheiden. Auch das Okay der Finanzmarktaufsicht ist noch ausständig. Die FMA nimmt den Deal unter die Lupe, weil die Telekom bei ihrer Tochter paybox eine Banklizenz hat. Auch Behörden in den südosteuropäischen Ländern, in denen die Telekom aktiv ist, haben ein Wörtchen mitzureden.

Der Einstieg der Mexikaner rund um den Multimilliardär Carlos Slim ist nach wie vor umstritten. Der Finanzrechtsexperte und ehemalige Chef der Übernahmekommission, Peter Doralt, hält den Beschluss in der chaotischen ÖIAG-Aufsichtsratssitzung zum Syndikatsvertrag für rechtswidrig. Die ÖIAG widerspricht dem.

Vertrag bleibt umstritten
Umstritten ist unter anderem, ob die Aufsichtsräte überhaupt genug Zeit hatten, den Syndikatsvertrag zu lesen. Wie lange ihn die Aufsichtsräte studiert haben, ist unbekannt, die ÖIAG nennt nur die Zeit, die sich Arbeitnehmervertreter genommen haben. Bei allen anderen Aufsichtsräten will sie das ihren Eigentümern, den Staatsbürgern, nicht verraten. Eine Einsicht in den Vertrag verweigert die ÖIAG mit dem Argument, sie habe mit den Mexikanern ein Stillhalteabkommen geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden