Rekordsumme

125 Millionen Kaution für ukrainischen Oligarchen

14.03.2014 22:56

Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat am Freitag über den ukrainischen Geschäftsmann Dmytro Firtasch wegen Fluchtgefahr die Auslieferungshaft verhängt. Es wurde eine Kaution in der Höhe von 125 Millionen Euro bestimmt, gegen deren Bezahlung der Oligarch vorerst wieder auf freien Fuß kommen könnte. Wie am späten Abend bekannt wurde, soll Firtasch in Chicago der Prozess gemacht werden.

Für den Fall einer Kautionshinterlegung wurde Firtasch vom Gericht bereits das Gelöbnis abgenommen, Österreich nicht zu verlassen. Die Höhe der Kaution bemisst sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen im Zusammenhalt mit der Schwere des ihm zu Last liegenden Tatverdachts. Firtasch meldete gegen den Beschluss Beschwerde an.

US-Haftbefehl und Auslieferungsersuchen
Der Ukrainer war am Mittwochabend an seinem Firmensitz in Wien-Wieden verhaftet worden. Grundlage für die Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft Wien war ein US-Haftbefehl, in dem Firtasch Bestechung und Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheidet das Landesgericht anhand des Auslieferungsersuchens und der von den US-Behörden noch vorzulegenden Unterlagen.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters wird die US-Regierung Österreich um eine Auslieferung Firtaschs bitten. Er soll vor einem Bundesgericht in Chicago wegen Korruption bei Auslandsgeschäften angeklagt werden. Die Ermittlungen gegen Firtasch laufen den Angaben zufolge seit Jahren und haben "nichts mit den jüngsten Ereignissen in der Ukraine zu tun".

Mit 3,3 Milliarden Dollar einer der reichsten Ukrainer
Firtasch, der im Gashandel, in der chemischen Industrie und im Bankensektor tätig war, gilt mit einem vom Wirtschaftsmagazin "Forbes" geschätzten Vermögen von zuletzt mehr als 3,3 Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) als einer der reichsten Ukrainer. Durch die Übernahme des Medienkonzerns Inter Media Group im Vorjahr war er auch ein wichtiger politischer Player in seinem Heimatland. Der TV-Sender Inter, das Flaggschiff von Firtaschs Mediengruppe, zählt zu den reichweitenstärksten und einflussreichsten Fernsehsendern des Landes.

Der Oligarch war auch Hauptsponsor für den Wahlkampf Viktor Janukowitschs bei der Präsidentenwahl in der Ukraine 2010. Nach den jüngsten Massenprotesten in der Hauptstadt Kiew war Janukowitsch nach Russland geflüchtet. Laut Informationen des deutschen Nachrichtenmagazins "Spiegel" sollen etwa 30 Abgeordnete der Partei der Regionen von Janukowitsch Gefolgsleute von Firtasch sein. Gemeinsam mit jenen 60 Abgeordneten, die dem reichsten Ukrainer, Rinat Achmetow, zugeordnet werden, sollen sie im Parlament für die Absetzung Janukowitschs gestimmt haben.

Steckt Timoschenko hinter Verhaftung?
Politisch brisant ist aber vor allem eine weitere Connection: Firtasch galt in der Vergangenheit auch als zentraler Sponsor und graue Eminenz hinter dem nunmehrigen Premierminister Arseni Jazenjuk und dessen damaliger Partei "Front des Wechsels". Bis 2013 hatte Jazenjuk diese Partei geführt, nach der Verhaftung von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko fusionierte seine Partei mit deren "Vaterlandspartei". Da Timoschenko als erklärte Gegnerin Firtaschs gilt, spekulierten russische Medien, dass sie hinter seiner Verhaftung stehen könnte.