Mo, 28. Mai 2018

"US-Plan wertlos"

14.01.2014 13:59

Israel: Minister schießt sich auf Kerry ein

Heftige Kritik am Friedensvermittler: Israels Verteidigungsminister Mosche Yaalon (Bild) hat US-Außenminister John Kerry wegen dessen Bemühungen um einen Nahostfrieden scharf angegriffen. Kerry, der "getrieben von unangebrachter Besessenheit und mit messianischem Eifer" vorgehe, habe ihm "gar keine Lehren über den Konflikt mit den Palästinensern zu erteilen", so Yaloon in einem Interview mit der Zeitung "Yediot Achronot" am Dienstag.

Laut dem Bericht wetterte Yaloon von der rechtsgerichteten Likud-Partei: "In Wirklichkeit gibt es gar keine Verhandlungen zwischen uns und den Palästinensern, sondern die Amerikaner sprechen mit uns und parallel mit den Palästinensern. Das einzige, was uns noch retten kann, ist der Friedensnobelpreis für John Kerry, und dass er uns dann in Frieden lässt." Sowohl Israelis als auch Palästinenser befürchten, für ein Scheitern der Gespräche und damit einen schmerzhaften Ansehensverlust für die US-Außenpolitik verantwortlich gemacht zu werden.

Kerry gibt sich weiterhin optimistisch
Kerry bemüht sich seit Monaten ungewöhnlich intensiv um einen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung und eines abschließenden Friedensvertrages. Seit Ende Juli sprechen Unterhändler beider Seiten auf sein Drängen hin auch wieder direkt miteinander. Der stets freundlich und lobend auftretende Kerry äußerte sich zuletzt optimistisch über die Erfolgsaussichten.

Kerry bemüht sich zurzeit um eine Rahmenvereinbarung mit den Eckpunkten einer künftigen Friedensregelung. Dabei geht es auch um die Frage, ob und wie lange israelische Truppen im Jordantal, der Ostgrenze eines künftigen palästinensischen Staates, stationiert bleiben sollten. Dafür hatte Kerry beiden Seiten einen nicht-öffentlichen Entwurf einer Regelung vorgelegt, die sowohl Israels Bedürfnis nach Sicherheit als auch die palästinensische Forderung nach voller Souveränität ihres künftigen Staates erfüllen soll.

Yaalon: "US-Plan ist nicht das Papier wert"
Auch hier sparte Yaalon nicht mit Kritik: "Der amerikanische Sicherheitsplan ist nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht. Er bringt keine Sicherheit und keinen Frieden. Nur unsere fortgesetzte militärische Präsenz in Judäa und Samaria (israelische Bezeichnung für das Westjordanland, Anm.) und am Jordanfluss können sicherstellen, dass der internationale Flughafen Ben Gurion und die Stadt Netanya nicht zum Ziel von Raketen aus allen Richtungen werden."

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