Mo, 23. Oktober 2017

"Schattenbudgets"

22.11.2013 08:02

Gemeinden wehren sich gegen Vorwürfe des RH

Die jüngsten Vorwürfe des Rechnungshofes, wonach zahlreiche Gemeinden und Städte für Millionen versteckter - weil ausgelagerter - Schulden zu haften haben, lässt der Städte- und Gemeindebund nicht auf sich sitzen. Von einer Verschleierung der Finanzlage könne keine Rede sein, betonte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger im Ö1-"Morgenjournal" am Freitag.

"Jeder, der ein Budget lesen kann und will, kann das. Das ist eine Frage des Wissens, und so viel traue ich unseren Finanzern und auch anderen Finanzern zu", entgegnete Weninger dem Rechnungshof, der die unzureichenden Informationen über die finanzielle Lage in den von ihm geprüften Gemeinden beklagt und von intransparenten "Schattenbudgets" spricht.

Weninger: "Gering im Vergleich zur Bundesverschuldung"
Für den Städtebund-Generalsekretär besteht auch kein Grund zur Sorge. "Die ausgelagerten Schulden und Haftungssummen belaufen sich auf insgesamt sechs Milliarden Euro. Das ist in Relation zur Bundesverschuldung doch ein geringerer Anteil, möchte ich meinen."

Für einzelne Vorwürfe zeigte Weninger aber durchaus Verständnis. Es sei nicht in Ordnung und "merkwürdig", dass etwa die Gemeinde Mistelbach drei Abteilungsleiterposten bezahlt, obwohl diese Abteilungsleiter gar keine Mitarbeiter haben - und damit auch keine Abteilung leiten könnten. "Das wird noch ein Diskussionsgegenstand sein, dass das natürlich nicht sein kann", so Weninger im ORF-Radio.

"Gemeinden dürfen das Doppelte für Leistungen verlangen"
Was aber laut Thomas Weninger doch sein könne ist, dass Gemeinden mit hohen Gebühren für das Kanalnetz Überschüsse erwirtschaften und dieses Geld dann für andere Dinge ausgeben. Der Rechnungshof hat in diesem Fall von einer Steuer ohne Rechtsgrundlage gesprochen. Weniger widersprach: "Gemeinden dürfen durchaus das Doppelte der Kosten für ihre Leistungen verlangen."

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