Fr, 15. Dezember 2017

"Österreich-Rede"

24.10.2013 13:58

Strache wettert gegen "dümmliche Ausgrenzung"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Donnerstag in einer wie schon im Vorjahr im Palais Epstein gehaltenen Rede vor einem Stillstand in den kommenden fünf Jahren unter einer Neuauflage von Rot-Schwarz gewarnt. ÖVP und SPÖ hätten nichts aus dem Wahlergebnis der Nationalratswahl gelernt, sagte der FPÖ-Obmann, der sich einmal mehr über die von der SPÖ betriebenen "dümmlichen Ausgrenzung" seiner Partei ärgerte.

Die FPÖ sei der "große Wahlsieger" der Nationalratswahl, erklärte Strache in der als "Österreich-Rede" im Vorfeld des Nationalfeiertages staatsmännisch inszenierten Ansprache vor rund 200 geladenen Gästen. Jetzt liege die FPÖ "auf Augenhöhe mit den ehemaligen Großparteien", sagte er.

Strache kritisiert "dümmliche Ausgrenzung" der SPÖ
"Ich habe auch sehr bewusst versucht, auf die stärkste Partei zuzugehen und diese Partei aufgefordert, diese dümmliche Ausgrenzung zu beenden", sagte Strache zur ablehnenden Haltung der SPÖ gegenüber der FPÖ. Aber in der Sozialdemokratie sei man wieder nicht bereit gewesen, dieses "Zeitfenster" zu nützen. "Aber es gibt Hoffnung, dass es auch in der SPÖ Kräfte gibt, die den Mut haben, sich auch öffentlich zu äußern und darauf aufmerksam zu machen, dass sie nicht bereit sind, das zu unterstützen", sagte er mit Blick auf entsprechende Stimmen aus der roten Partei.

Dennoch werde nun bereits wieder "fleißig an einer Neuauflage der rot-schwarzen Koalition verhandelt". "Es ist zu befürchten, dass das Ungemach der letzten Jahr sich fortsetzt", sagte Strache, der lediglich den Versuch ortete, "die Auslage neu zu dekorieren".

"Kinder dürfen in Heimat nicht zur Minderheit werden"
Inhaltlich holte er sich von den Funktionären vor allem für die Forderungen nach einer strikteren Zuwanderungspolitik, einer klaren Ablehnung eines EU-Beitrittes der Türkei sowie der Forderung nach mehr nationalstaatlicher Eigenständigkeit statt zentraler Steuerung aus Brüssel Applaus ab. "Es ist dafür Sorge zu tragen, dass unsere Kinder nicht zu einer Minderheit in der eigenen Heimat werden", so Strache, der auch auf Probleme aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse von nicht-deutschsprachigen Schülern verwies.

Eine Warnung sprach Strache vor der "Entwicklung von islamischen Parallelgesellschaften" aus, die es in ganz Europa gebe. "Solche Biotope müssen ausgetrocknet werden. All jene die sich weigern, sich der Leitkultur des Gastlandes anzupassen, die Trennung von Religion und Staat nicht anerkennen oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht anerkennen, die haben in unserer Gesellschaft nichts verloren." Zur Türkei sagte er, jegliche Beitrittsgespräche seien zu beenden: "Die Türkei hat nichts in Europa verloren."

"EU verhält sich wie global organisierte Räuberbande"
Breiten Raum widmete der FP-Obmann dem Thema EU, in der er den sozialen Frieden "massiv gefährdet" sieht. "Die EU verhält sich wie eine global organisierte Räuberbande, die von Lobbyisten und Spekulanten beherrscht wird, die Leute werden bis aufs letzte Hemd ausgesackelt", fand er recht deftige Worte. Der österreichischen Regierung warf Strache ein "Duckmäusertum" in Sachen Europapolitik vor. Durch die Euro-Rettungspakete würden Milliarden im Mittelmeerraum versenkt, damit mache man Schulden auf dem Rücken von Generationen.

"Der Haftungswahnsinn muss gestoppt werden", sagte Strache, denn damit helfe man den Menschen in Griechenland oder Spanien nicht, sondern es handle sich lediglich um ein Rettungspaket für die Banken. "Es ist Zeit, dass wir uns wieder Souveränität nach Österreich zurückholen", rief Strache unter dem Applaus der Gäste. Daher fordere die FPÖ den Ausstieg aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. Über dieses Thema müsse es zu einer Volksabstimmung kommen, sagte Strache, der einmal mehr generell ein Mehr an direkter Demokratie einforderte.

Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent gefordert
Auch das im Wahlkampf breit diskutierte Thema der Steuerreform griff Strache auf und forderte einmal mehr eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent. "Die Hochsteuerbelastungspolitik von SPÖ und ÖVP ist höchst gefährlich, dadurch verarmt der Mittelstand."

Schule mit Ganztagsmöglichkeit, aber ohne "Ganztagszwang"
Eine klare Absage erteilte Strache der Gesamtschule. Außerdem will er Schulen mit Ganztagsmöglichkeit, "aber ohne Ganztagszwang". Und neben der Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen müsse man auch über ein Kindererziehungsgehalt für jene nachdenken, die bei ihren Kindern zuhause bleiben wollen, so der FPÖ-Chef.

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