So, 19. November 2017

Koalitionsgespräche?

03.10.2013 09:48

Erste SPÖ-Funktionäre wollen Öffnung Richtung Blau

Deutlicher als Werner Faymann im letzten Wahlkampf hat sich selten ein SPÖ-Chef von der FPÖ distanziert. Eine Koalition mit den Blauen? Ausgeschlossen, wenn es nach den Worten des Bundeskanzlers geht. Große Teile seiner Partei sehen das auch so, doch vier Tage nach der Wahl werden erste sozialdemokratische Stimmen laut, die sich für rot-blaue Koalitionsgespräche starkmachen. Am Mittwoch ließ der Salzburger AK-Präsident einen Testballon steigen, am Donnerstag folgte ihm der Vorarlberger ÖGB-Chef mit überraschenden und unmissverständlichen Worten.

Die "Ausgrenzung der FPÖ" sei ein "fataler Fehler", so Norbert Loacker in der "ZiB 24". Er fühle sich an die Situation nach der Nationalratswahl 1999 erinnert, als die SPÖ den damaligen Innenminister Karl Schlögl, der bereit gewesen wäre, Gespräche mit der FPÖ zu führen, "parteimäßig entsorgt" habe.

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Koalitionsgespräche mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache solle es "selbstverständlich" geben, sagte Loacker. "Man kann sich die Personen nicht aussuchen, aber von vornherein eine Partei in dieser Größenordnung von Gesprächen auszugrenzen, halte ich für nicht demokratisch und nicht angebracht."

Blaue "Spitzenleute für Spitzenfunktionen"
In der FPÖ gebe es "Spitzenleute für Spitzenfunktionen", so der Gewerkschafter, der fürchtet, dass die SPÖ durch die "Blockadepolitik" der ÖVP in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt werden könnte. Bei der Volkspartei wisse man "nie so richtig, ob sie von Erwin Pröll oder von Michael Spindelegger diktiert wird", Verhandlungen lediglich mit Schwarz seien eine "Sackgasse" und daher "unklug".

"Demokratie heißt, mit allen Parteien zu reden", so Loacker. Sein Standpunkt sei eine "eigene Meinung" und nicht mit der Gewerkschaft abgesprochen. Zumindest zwei weitere prominente Gewerkschafter hatten am Mittwoch jedoch einen ähnlichen Ton angeschlagen: Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Beppo Muchitsch, sagte, sollte die ÖVP "unverschämte Forderungen stellen, sollten wir in einigen Wochen auch das Gespräch mit der FPÖ suchen". Der steirische ÖGB-Chef Horst Schachner bezeichnete die "Ausgrenzung" der FPÖ als "Blödsinn".

AK-Präsident: "Die Wähler würden das schon verstehen"
Auch aus der Arbeiterkammer kam ein erster Ruf nach Öffnung der Sozialdemokraten in Richtung der FPÖ: Der Salzburger AK-Präsident Siegfried Pichler sagte, die Freiheitlichen stünden der SPÖ etwa in der Sozialpolitik näher als die ÖVP. "Es wäre sinnvoll, zumindest Gespräche mit der FPÖ zu führen, um die Grenzen abzustecken", sagte Pichler. "Die SPÖ-Wähler würden das schon verstehen, dass man sich nicht von der ÖVP erpressen und in Geiselhaft nehmen lässt, um gute Ergebnisse für die Arbeitnehmer zu erzielen. Ich glaube nicht, dass man das mit der ÖVP machen kann", so der Salzburger gegenüber dem ORF.

Parteigranden wiegeln ab
Strikt gegen Koalitionsgespräche mit der FPÖ ist der oberste sozialdemokratische Gewerkschafter, FSG-Chef Wolfgang Katzian. "Mit einer Partei, die so ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsextremismus hat, gibt es sicher keine Koalition", sagte er gegenüber der "Presse". Von der SPÖ-Basis gebe es keinen Druck: "Niemand hat ernsthaft Lust, mit den Freiheitlichen eine Koalition zu bilden." Für die Parteispitze dürfte das auch gelten: "Mit dem Herrn Strache und dieser Politik der Hetze will ich nichts zu tun haben", hieß es zuletzt von Bundeskanzler Faymann beim TV-Duell mit Strache.

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