Fr, 15. Dezember 2017

835.000 Betroffene

23.09.2013 14:01

Forderung nach Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger

SOS Mitmensch setzt sich für ein Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger ein. Alexander Pollak, Sprecher der NGO, forderte am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien: "Menschen, die drei Jahre hier leben, sollen an sämtlichen Wahlen teilnehmen können." Am Dienstag veranstaltet die Organisation von 15 bis 20 Uhr eine "Pass egal Wahl" für Nicht-Staatsbürger am Minoritenplatz vor dem Innenministerium.

Rund 835.000 in Österreich lebende Personen im wahlfähigen Alter dürfen aufgrund ihrer ausländischen Staatsbürgerschaften nicht an der Nationalratswahl am 29. September teilnehmen. Laut Pollak würde diese Gruppe gemessen am Ergebnis der letzten Nationalratswahl österreichweit knapp hinter der FPÖ die viertstärkste Partei bilden. In Wien wären jene Menschen, die nicht wahlberechtigt sind, sogar bereits die stärkste Partei.

Strikte Koppelung von Wahlrecht und Staatsbürgerschaft
Er kritisierte das "sehr eng gefasste Wahlrecht und die restriktiven Einbürgerungsbestimmungen, die diese Menschen von den Wahlen ausschließen". Die NGO fordere daher die Möglichkeit, eine Doppelstaatsbürgerschaft zu bekommen, und setze sich "gegen die strikte Koppelung von Wahlrecht und Staatsbürgerschaft" ein.

Mit der "Pass egal Wahl" werde zudem "erstmals auch ein Stimmungsbild über die politische Präferenz von Menschen ohne österreichischen Pass erhoben". Prominente Nicht-Österreicher wie ORF-Moderator Dirk Stermann oder Austria-Trainer Nenad Bjelica unterstützen die Aktion. Auch Migrantenorganisationen wie das Netzwerk Piefke-Connection oder der Dachverband für serbische Vereine rufen zur Teilnahme an der "Pass egal Wahl" auf. Die Grünen, NEOS, KPÖ und Piraten werden Wahlbeisitzer entsenden.

"Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum jemand, der hier über Jahre lebt, sich nicht demokratisch einbringen sollte", so Pollak. Zwei Drittel der in Österreich lebenden Nicht-Österreicher würden sich bereits länger als fünf Jahre im Land aufhalten, beinahe die Hälfte schon länger als zehn Jahre. Das Fernhalten dieser Menschen von den Wahlen schwäche die Demokratie und behindere Integration, kritisierte Pollak.

Österreich bei Wahlrecht unter restriktivsten EU-Staaten
Das Wahlrecht von Drittstaatsangehörigen unterscheidet sich in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten stark voneinander. Laut einem aktuellen Bericht der Medienservicestelle Neue ÖsterreicherInnen gehört Österreich diesbezüglich zur Gruppe der zwölf restriktivsten unter den 28 Staaten der Europäischen Union. Neben Österreich gibt es in Deutschland, Frankreich, Lettland, Polen, Tschechien, Italien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Malta und Zypern keinerlei Möglichkeit für Drittstaatsangehörige, sich an Wahlen zu beteiligen.

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