Mi, 13. Dezember 2017

Prozess bald zu Ende

13.09.2013 11:37

Gastinger: "Wusste nichts vom Telekom-Geld"

Die frühere Justizministerin und BZÖ-Vizeparteichefin Karin Gastinger will von der Herkunft der Gelder zur Finanzierung ihres Vorzugsstimmenwahlkampfes nichts gewusst haben. Das sagte die kurz vor der Nationalratswahl 2006 aus der Partei ausgetretene Ex-Politikerin am Freitag im Telekom-Prozess. Ob und gegen wie viele Angeklagte das Gericht am Freitag Urteile fällen wird, ist weiterhin unklar.

Gastinger hatte im Wahlkampf 2006 eine Vorzugsstimmenkampagne geplant, die Telekom Austria zahlte dafür 240.000 Euro an die von ihrem Pressesprecher Christoph Pöchinger engagierte Werbeagentur. Die Werbeunternehmerin wurde bereits zu 20 Monaten bedingter Haft verurteilt. Pöchinger ist unter den verbliebenen sechs Angeklagten im aktuellen Prozess, in dem es auch um weitere 720.000 Euro geht, die die Telekom laut Anklage ebenfalls für den BZÖ-Wahlkampf bezahlt hat.

Austritt aus der Partei wegen "ausländerfeindlicher" Plakate
Gastinger, die wegen einer Fußverletzung auf Krücken ins Gericht kam - und von ihrem Anwalt Georg Zanger begleitet wurde, der die wartenden Fotografen und Kameraleute mit Klagen bedrohte, sollten sie Bilder veröffentlichen - schilderte in ihrer knapp halbstündigen Befragung, wie es zu ihrer Kandidatur kam. Ursprünglich habe sie nämlich wegen ihres kurz vor der Wahl geborenen Sohnes vorgehabt, sich an der Kampagne nicht zu beteiligen. Wegen ihrer guten Vertrauenswerte habe sie sich von der Parteiführung aber breitschlagen lassen, doch zu kandidieren.

Bedingung sei aber gewesen, keine "ausländerfeindlichen" Plakate unter ihrem Namen zu affichieren, sagte die Ex-Ministerin. Bei einer Fahrt in der Steiermark habe sie dann aber gesehen, dass unter ihren Plakaten "sinngemäß Ausländer raus" gestanden sei. Daraufhin habe sie entschieden, aus dem BZÖ auszutreten. Der Austritt wurde am Montag vor der Wahl vollzogen.

Gastinger: "Ich habe gedacht, das hat das BZÖ gezahlt"
Dass die Telekom Austria die Mittel für die Vorzugsstimmenkampagne zur Verfügung gestellt hatte, will Gastinger nicht gewusst haben. "Ich habe gedacht, das hat das BZÖ gezahlt", sagte Gastinger. Daher habe sie ihren Pressesprecher nach ihrem Austritt auch angewiesen, die freien Mittel ans BZÖ weiterzuleiten.

Selbst bezahlt hätte sie die Kampagne jedenfalls nicht: "Wenn ich es aus eigener Tasche hätte zahlen müssen, hätte es keinen Vorzugsstimmenwahlkampf gegeben." Kein Thema war aus ihrer Sicht auch der medial kolportierte Wechsel zur ÖVP. "Ich kann mir nicht das orange Kappel aufsetzen, dann gehe ich raus und setze mir das andere auf", betonte die Ex-Ministerin, die nach eigenen Angaben heute keiner Partei angehört.

"Überraschungszeugen" aus dem Hut gezaubert
Angesichts des nahenden Prozessendes brachten die Verteidiger am Freitag letzte Argumente in Stellung. So präsentierte der frühere BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer einen "Überraschungszeugen" in Gestalt des ehemaligen Tiroler Landtagsabgeordneten Erich Rappold. Der seit Jahren mit Wittauer befreundete Ex-Politiker sagte aus, dass Wittauer 2006 ohnehin nicht mehr damit gerechnet habe, weiterhin im Nationalrat vertreten zu sein.

Damit sollte die Aussage von Ex-BZÖ-Obmann Peter Westenthaler entkräftet werden, wonach Wittauer für einen sicheren Listenplatz einen namhaften Geldbetrag für den Wahlkampf in Aussicht gestellt habe. Dass Westenthaler damals keine Ahnung von den BZÖ-Finanzen hatte, konnte sich Rappold auf Nachfrage nicht vorstellen.

Anwalt versucht Hochegger aus der Schusslinien zu bringen
Hochegger-Verteidiger Karl Schön bemühte sich indessen, zu beweisen, dass es die Vermittlung seines Mandanten für die Telekom-Zahlungen an das BZÖ 2006 gar nicht gebraucht habe - und zwar, weil Wittauer ohnehin eng mit dem damals zuständigen Telekom-Manager und nunmehrigen Kronzeugen Gernot Schieszler befreundet war. Laut Schön machte Wittauer Schieszler nämlich noch 2009 mit dessen nunmehrigen Arbeitgeber bekannt. Wittauer wies dies zwar zurück, bestätigte aber, dass er mit Schieszler 2009 bei einem Abendessen war, bei dem auch der nunmehrige Arbeitgeber des Kronzeugen zugegen war.

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