Di, 17. Oktober 2017

Salzburger Finanzen

13.07.2013 11:21

Steuertricks: Zweite Selbstanzeige des Landes

Kein Ende im Salzburger Finanzskandal: Erst im Februar hatte das Land Selbstanzeige für den Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) beim Finanzamt eingebracht, weil Zinserträge nicht korrekt versteuert wurden. Nun betrifft es auch noch den Wohnbaufonds, in dem Geld damals wie wild durch die Gegend geschickt wurde - in dieser Causa folgte ebenfalls eine Selbstanzeige.

Darüber informierten der neue VP-Finanzlandesrat Christian Stöckl (vorne im Bild) und Wohnbaulandesrat Hans Mayr (Team Stronach, hinten im Bild). Im Visier befindet sich der Anfang 2006 eingerichtete Landeswohnbaufonds, mit dem einmal mehr heftig spekuliert wurde. Dem Finanzamt könnten so bis zu 21 Millionen Euro an Kapitalertragssteuer (KESt) vorenthalten worden sein. Im schlimmsten Fall droht nicht nur eine Nachzahlung von bis zu 21 Millionen Euro, sondern auch eine empfindliche Strafe in gleicher Höhe.

Die große Unsicherheit: War der Wohnbaufonds, dessen Gelder auch in Wertpapiere gesteckt wurden, KESt-pflichtig? Eine Stellungnahme des Finanzamtes aus dem Jahr 2008 sieht das jedenfalls so. Ähnlich beurteilte es auch eine von zwei damals beteiligten Banken, die auf die Tatsache aufmerksam machte.

Wer wusste in der Regierung Bescheid?
Die große Frage: Wussten die zuständigen Regierungsmitglieder damals über diesen Umstand Bescheid? "Das können wir nicht mit Sicherheit sagen", meint Stöckl. Doch zumindest die führenden Beamten der Finanzabteilung mussten es gewusst haben, schließlich wurde eines der beiden Bankkonten mit den Zockergeschäften auf KESt-pflichtig umgestellt. In weiterer Folge wurden aber die Erträge in den ebenfalls – nach damaliger Interpretation – steuerbefreiten VUF übertragen, um die Kapitalertragssteuer zu sparen.

Selbstanzeige verhindert nicht die Nachzahlung
Wohnbaulandesrat Mayr erklärt: "Sollte die Steuerbefreiung nicht rechtens sein, kann man mit der Selbstanzeige zwar eine Strafe verhindern, nicht jedoch die Nachzahlung der Steuer. Das kann auf das Land zu kommen." Namen der handelnden Personen nannten die beiden Politiker aus Datenschutzgründen nicht.

Fest steht, dass damit nur die damaligen Finanzreferenten Othmar Raus und David Brenner, der Ex-Chef der Finanzabteilung Eduard Paulus, die entlassene Beamtin Monika Rathgeber und der ehemalige Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner gemeint sein können. Die handelnden Personen wurden über den Umstand in Kenntnis und auf die Liste zur strafbefreienden Wirkung gesetzt - mit Ausnahme von Raus und Blachfellner.

Ex-Wohnbaulandesrat: "Mit Geldern korrekt gehandelt"
Letzterer erfuhr laut eigenen Angaben erst am Freitag von der Anzeige und beteuerte gegenüber der "Krone" einmal mehr, mit den in seinem Ressort für Wohnbau angekommenen Geldern korrekt gehandelt zu haben. In der Tat liefen die Geldströme und die Verteilung über die Finanzabteilung. Das Ermittlungsverfahren wird mehrere Monate dauern, bis Gewissheit zu erwarten ist.

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