Mi, 22. November 2017

40% Maximalquote

06.07.2013 17:01

ÖVP will nach Schulden jetzt auch Steuern bremsen

Die ÖVP verstärkt ihre Wahlkampagne gegen die SPÖ, die mit dem Schlachtruf gegen die "Faymann-Steuern" bereits angelaufen ist. Vizekanzler Michael Spindelegger ließ die "Krone" am Samstag wissen, dass er nun auch für eine gesetzlich verankerte "Steuerbremse" werben werde. Die Abgabenquote soll mit 40 Prozent gedeckelt werden.

Nach der bereits beschlossenen "Schuldenbremse" gegen ausufernde Budgetdefizite will Spindelegger mit einer "Steuerbremse" eine weitere "Leitplanke für eine echte Haushaltsdisziplin" errichten. Dazu nennt der Vizekanzler folgende Zahlen: "Derzeit beträgt die Abgabenquote 44,3 Prozent. Mit meiner 'Steuerbremse' soll gesetzlich geregelt werden, dass die Abgabenquote 40 Prozent nicht übersteigen darf."

Ausgaben sollen sich nach Einnahmen richten
Die Abgabenquote umfasst sämtliche verpflichtenden Zahlungen wie beispielsweise die Einkommensteuer, die Sozialversicherung, die Körperschaftssteuer oder die Mineralölsteuer. Der ÖVP-Chef argumentiert, dass seine "Steuerbremse" durch die "Schuldenbremse" notwendig geworden sei. "Wenn der Weg der Finanzierung durch neue Schulden versperrt ist, wächst für einige die Versuchung, die Steuern zu erhöhen. Das Grundprinzip einer 'Steuerbremse' würde aber verankern, dass sich die staatlichen Ausgaben nach den Einnahmen richten müssen und nicht umgekehrt."

Spindelegger sagt, dass durch diese Maßnahme "die langfristige Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und ein gesunder Haushalt für künftige Generationen" gesichert wären. Einmal mehr spricht sich der Vizekanzler in diesem Zusammenhang gegen die von der SPÖ wiederholt geforderten "Vermögenssteuern auf Substanz" aus. Aus seiner Sicht wären solche Steuern "fast ausschließlich eine erneute Belastung für den Mittelstand".

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