Mi, 22. November 2017

Nach ÖVP-Schwenk

28.06.2013 18:08

Chaos bei neuem Lehrerdienstrecht immer größer

Nun sind die Fronten zwischen SPÖ und ÖVP vollends verhärtet. Die Volkspartei hat sich beim Tauziehen um ein neues Lehrerdienstrecht auf die Seite der Gewerkschaft geschlagen und die gemeinsame Regierungslinie endgültig verlassen. Vizekanzler Michael Spindelegger verständigte sich mit den Pädagogen-Vertretern auf ein Jahresarbeitszeitmodell auf Basis einer neuen, umfangreichen Studie.

Die Studie soll etwa klären, welche Tätigkeiten in welchem Umfang eingerechnet werden. "Arbeitszeit ist nicht nur Unterrichtszeit - das gestehen auch wir zu", so Spindelegger. Gleichzeitig sei aber klar, dass aufgrund der neuen ganztägigen Angebote Lehrer auch mehr Zeit bei den Schülern verbringen sollen, meinte der Vizekanzler. So solle es natürlich mehr Unterstützungspersonal für die Pädagogen geben - das, was sich diese dadurch an Arbeit etwa im EDV-oder Verwaltungsbereich ersparen, solle direkt in die Unterrichtszeit fließen.

In einem (derzeit für die Pflichtschullehrer) geltenden Jahresarbeitszeitmodell werden die unterschiedlichen Tätigkeiten der Lehrer wie Unterricht, Vorbereitung und Nachbereitung bzw. sonstige Tätigkeiten mit einem gewissen Stundenkontingent pro Jahr ausgestattet. Diese sind dann von den Pädagogen in den einzelnen Gebieten abzuleisten.

"Verwunderung" bei den Sozialdemokraten
Die SPÖ reagierte wegen des Schwenks des Koalitionspartners "verwundert": Es gebe eine Regierungsposition, in die auch Vorschläge der Gewerkschaft eingearbeitet seien. Der Schulterschluss von ÖVP und Gewerkschaft bei der Reform des Lehrerdienstrechts ist für Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek dennoch kein Grund, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären.

Aus ihrer Sicht wird der nächste Verhandlungstermin am Mittwoch stattfinden, hieß es aus ihrem Büro am Freitag. "Wir wollen gemeinsam zu einer Lösung kommen und dieselbe Haltung würden wir von unseren Gesprächspartnern erwarten." Bundeskanzler Werner Faymann hat bereits Gipfelgespräche zu dem ewigen Streitthema angekündigt.

Grüne vermissen bei ÖVP "seriöse Arbeitsweise"
Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser sieht indes beim Lehrerdienstrecht ein "erbärmliches Schauspiel, das die Regierung abgibt". "Es werden Tag für Tag neue Modelle präsentiert. Da kennt sich niemand mehr aus", schüttelte Walser bei einer Pressekonferenz am Freitag den Kopf. Für ihn ist klar, dass es in dieser Legislaturperiode kein neues Dienstrecht mehr geben werde. "Hauptschuld an dieser Misere" hat für ihn die ÖVP: Wenn nach 28 Verhandlungsrunden die Basis geändert werde, habe das mit seriöser Arbeitsweise nichts mehr zu tun: "Ich halte das für unverantwortlich."

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