Bei Polit-Debatte

Prammer: “Bürger müssen sich über die EU informieren”

(Bild: Gerhard Bartel)

Die Bürger haben nach Ansicht von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Verpflichtung, sich über die Europäische Union zu informieren. "Das ist auch eine Holschuld - gerade in Zeiten des Internets", betonte Prammer in einer Podiumsdiskussion am Montag in Wien. Dennoch habe die "breite Bevölkerung" das "Gefühl, zu wenig über die EU zu wissen".

Dabei seien es "die Menschen, die entscheiden, wohin Europa geht", unterstrich die Nationalratspräsidentin, die in diesem Zusammenhang darauf verwies, dass "bei jeder Wahl ein Stück Europa mitentschieden wird". Die nationale und die europäische Politik bildeten nämlich "zunehmend ein großes Ganzes". Die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek stimmte in der Diskussion im Haus der Europäischen Union Prammer zu, dass viele Menschen "nicht Europa als unsere Heimat sehen, sondern nur das Land, aus dem wir kommen".

Kommissar Hahn: "EU hat Marketingproblem"
Nach Ansicht von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn hat Europa auch ein "Marketingproblem". "Wir Europäer könnten uns viel besser verkaufen", meinte Hahn, der etwa unterstrich, dass die Europäer mittlerweile "für Forschung deutlich mehr ausgeben als die Amerikaner".

Kritik übten die teilnehmenden Politiker auch an manchen EU-internen Abläufen und Institutionen. So meinte Hahn, dass man darüber nachdenken müsse, ob die rotierende EU-Ratspräsidentschaft noch zeitgemäß sei. Stattdessen müsste die Institution des ständigen Ratspräsidenten gestärkt und ausgebaut werden. Lunacek brachte noch weitergehende Reformvorschläge, etwa bezüglich der Umgestaltung des Rates in eine "zweite Kammer" des Europäischen Parlaments. Zudem sollte das EU-Parlament ein eigenes Initiativrecht für Gesetze bekommen.

"Rückkehr zum Schilling wäre Sprung ins Verderben"
Einhellig betonten die Politiker die positiven Auswirkungen des Euro auf die österreichische Wirtschaft. Eine Rückkehr zum Schilling wäre "ein Sprung ins Verderben" und "katastrophal", betonte Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka, zumal 70 Prozent der österreichischen Exporte in die EU gingen. Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder meinte, dass ein Österreich mit dem Schilling als Währung im Fall einer ähnlichen Finanzkrise "zu den Verlierern gezählt" hätte. Die Antwort auf eine mögliche zukünftige Finanzkrise "kann nur in Europa liegen", so Schieder.