So, 19. November 2017

„KHG“ in Offensive

26.03.2013 18:59

Grasser stellt seinen Steuerakt zur Verfügung

Karl-Heinz Grasser geht angesichts einer drohenden Anklage wegen Steuerhinterziehung in die Offensive: Der ehemalige Finanzminister hat - offensichtlich aus eigener Initiative - wichtige Teile seines Steueraktes herausgegeben. Der Wiener Wochenzeitung "Falter" liegt die Niederschrift einer Außenprüfung seiner Einkommenssteuer für die Jahre 2003 bis 2010 vor. Grasser droht laut "profil" eine Nachzahlung von 5,4 Millionen Euro.

Der "Falter" hat das Material am Dienstag auf seiner Website online gestellt. Die Akten kämen von Grassers Anwälten und Steuerberatern - ohne Auflagen zur Berichterstattung. Grasser betonte demnach einmal mehr, dass an den Vorwürfen "nichts dran" sei. Laut seinem Anwalt Manfred Ainedter erfolgte die Übergabe der Dokumente auch, "da Herr Mag. Grasser nichts zu verbergen hat" und "dem Amtsmissbrauch durch irgendwelche Beamte zuvorkommen will".

Grassers Steuerakt ist seit über einem Jahr Gegenstand der politischen Berichterstattung in Österreich (siehe Infobox). Die nun veröffentlichten Dokumente geben laut Aussendung "Einblicke in die von der Finanz kritisierten Vaduzer Stiftungskonstruktionen Grassers, in die Zuwendungen, die er zu Ministerzeiten von Autokonzernen erhalten hatte, und die Weihnachtsgeschenke seiner Frau, die er von der Steuer absetzen wollte".

Aktentaschen abgesetzt
Grasser setzte laut "Falter" in seiner Steuererklärung auch zwei Aktentaschen von der Steuer ab. Eine davon hatte er von seiner Frau Fiona erhalten. Eine Tasche kostete 3.850 Euro und stammte von der Nobelmarke Hermes. Die andere war 5.650 Euro wert.

"Es wurde weder ein Nachweis für die zumindest überwiegend berufliche Nutzung erbracht, noch wurde ein Nachweis erbracht, dass es sich überhaupt um eine Aktentasche handelt", stellte die Finanz laut dem Bericht fest. Nur eine E-Mail sei von den Fahndern sichergestellt worden, aus der hervorgehe, "dass die Tasche ein Weihnachtsgeschenk seiner Ehefrau" sei.

Die Außenprüfung von Grassers Einkommenssteuer habe laut Ainedter im Dezember 2012 und im Jänner 2013 stattgefunden. Im Einvernehmen mit seinem Mandanten habe er nicht nur die Prüfergebnisse, sondern auch die Berufungen dagegen einsehbar gemacht, so der Anwalt. Gegen Grasser wird neben möglichen Steuervergehen unter anderem auch wegen der Millionenprovision rund um die Buwog-Privatisierung ermittelt (siehe Infobox).

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