So, 19. November 2017

Dobernig schweigt

21.02.2013 12:25

RH Kärnten prüft Valentins-Konzerte und Aussichtsturm

Der Kärntner Landesrechnungshof soll die umstrittenen Valentins-Konzerte prüfen, die FPK-Landesrat Harald Dobernig initiiert und beworben hat. Das hat der Landtag am Mittwochabend auf Antrag der SPÖ-Fraktion beschlossen. Kritiker sehen in den Konzerten Wahlkampf-Events auf Steuerzahlerkosten. Im Blickpunkt der Prüfer steht auch die Förderung für den neuen Aussichtsturm am Pyramidenkogel.

Dobernig weigert sich weiterhin, die Kosten für die vier Volksmusik-Konzerte der vergangenen Woche bekannt zu geben. Beobachter schätzen die Summe auf etwa 130.000 Euro. Das Geld soll an eine FPK-nahe Agentur geflossen sein - versteckte Parteienfinanzierung, sagen politische Konkurrenten (siehe Infobox).

Bei der Sondersitzung am Mittwoch begründete FPK-Mandatar Hannes Anton die Verschwiegenheit seines Parteikollegen Dobernig auf originelle Art: Die Künstler seien für ungewöhnlich niedrige Gagen aufgetreten. Würde man die Höhe bekannt geben, würden auch andere Veranstalter weniger zahlen. Die Mehrheit der Abgeordneten zeigte sich von diesem Argument nicht beeindruckt und beschloss die Prüfung durch den Rechnungshof.

Auch Pyramidenkogel-Förderung geprüft
Die Prüfer sollen nicht nur die Konzerte unter die Lupe nehmen, sondern auch die etwa 400.000 Euro schwere Förderung für das Bauprojekt Pyramidenkogel in der Wörthersee-Gemeinde Keutschach. Dort soll ein neuer Aussichtsturm errichtet werden. Das Geld soll für Straßenarbeiten und den Parkplatz verwendet werden. Dazu gab es eine Reihe von Förderungsbeschlüssen für Firmen. Einige Zuschüsse hatte der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds zuvor abgelehnt.

Außerdem soll sich der Rechnungshof Sonderbedarfszuweisungen in der Höhe von rund 1,8 Millionen Euro ansehen, die die Landesregierung erst am Dienstag beschlossen hatte. Unter anderem soll damit ein Kinderspielplatz beim Hotel des ORF-Stiftungsrates Siegfried Neuschitzer gefördert werden.

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