'Treffen konstruktiv'

Regierungslinie zum Lehrerdienstrecht nicht geklärt

28.01.2013 17:08

Die Regierungsposition in Sachen Lehrerdienstrecht dürfte auch nach einem Treffen am Montag nicht vollständig geklärt sein. Zwar hätten Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Finanzministerin Maria Fekter "konstruktive Gespräche" dazu geführt, wie es unisono aus den Büros Schmieds und Fekters hieß. Während allerdings Schmieds Sprecher von einer Einigung auf eine adaptierte Regierungsposition berichtet, will das der Sprecher der Finanzministerin nicht bestätigen.

"Die drei Ministerinnen sind sich nun darüber im Klaren, was sie wollen. Es braucht nur noch ein paar Detailberechnungen, dann wird zügig weiterverhandelt", zeigte sich Schmieds Sprecher dagegen optimistisch. Was genau an dem seit Mai auf dem Tisch liegenden Regierungsvorschlag abgeändert werden soll, wolle man zunächst dem Verhandlungspartner mitteilen und nicht über die Medien kommunizieren. "Wir wollen der Gewerkschaft nichts über die Medien ausrichten", betonte auch der Sprecher von Fekter.

Einheitliches Dienstrecht für alle Lehrer geplant
Das derzeitige Papier sieht ein einheitliches Dienstrecht für alle neu eintretenden Pädagogen vor. Derzeit gibt es unterschiedliche Regeln für Landeslehrer (Volks-, Haupt, Sonder-, Berufs- und Polytechnische Schule) und Bundeslehrer (AHS und berufsbildende mittlere und höhere Schulen, BMHS).

Eckpunkte sind eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf 24 Stunden (dazu zählt auch Lernbetreuung in der Nachmittagsbetreuung), höhere Anfangsgehälter samt einer späteren Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung.

Von der FCG-dominierten Spitze der Lehrergewerkschaft wird der vergangenen Mai überreichte Gesetzesentwurf bisher als "Sparpaket" abgelehnt. Die Österreichische LehrerInnen Initiative Unabhängige GewerkschafterInnen (ÖLI-UG) rechnete am Montag in einer Aussendung vor, dass der Plan der Regierung durch Vor- und Nachbereitung sowie Korrekturarbeiten für Lehrer eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 44 bis 56 Stunden bedeute.

"Es darf keine finanzielle Schlechterstellung geben"
Unterstützung bei ihrer Forderung nach gerechter Entlohnung bekommen die Lehrer von Grünen-Bildungssprecher Harald Walser. "Im neuen Dienstrecht darf es keine finanzielle Schlechterstellung für LehrerInnen geben", betonte er in einer Aussendung. Außerdem müsse das Schulsystem flexiblere Einsatzmöglichkeiten für Lehrer und auch eine dementsprechende Art der Besoldung bieten.

Auch BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner plädiert für eine Neudefinition von Lehrerarbeit und ein daran angepasstes Dienst- und Besoldungsrecht, das aber "nicht zum Wohlfühlprogramm für Gewerkschaften werden" dürfe. "Unterrichtsministerin Schmied muss sich endlich gegen die Bremser in der ÖVP und innerhalb der Lehrergewerkschaft durchsetzen", fordert sie. Die Österreichische Hochschülerschaft appellierte indes an die Regierung im Dienstrecht zu verankern, dass für eine "reguläre" Lehrbefugnis Magister- bzw. Mastertitel Voraussetzung ist.