"Rentnerjagd" in Ö

Fekter: “Nachsicht bei deutschen Pensionen”

(Bild: EPA/GEORGES SCHNEIDER)

150.000 Österreicher beziehen eine Mini-Rente aus Deutschland, allein in Salzburg sind es 9.000 Pensionisten. Alle bekamen zuletzt saftige Nachzahlungsbescheide der deutschen Finanz, weil man dort ab 2005 die Steuerpflicht für Pensionen einführte. Ministerin Maria Fekter ersuchte nun ihren Kollegen um Vollstreckungsaufschub.

Die deutsche Finanz ist auf "Rentnerjagd" in Österreich. Grund ist eine Gesetzesänderung in Deutschland, nach der Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung ab 2005 unter die Steuerpflicht fallen. Um alle Bezieher deutscher Pensionen in Europa zu erfassen, baute man in Neubrandenburg ein eigenes Sonder-Finanzamt, das nun, mit sieben Jahren Verspätung, die Bescheide dazu ausschickt: "Rechtliche Handhabe dagegen gibt es keine", informierte kürzlich Volksanwältin Gertrude Brinek. Nur im "Kleingedruckten" zur jährlichen Pensionsabrechnung wurde seit 2006 über die drohende Steuernachzahlung informiert. Das aber haben alle Betroffenen, auch die Experten der AK, übersehen.

Es geht dabei oft um lächerliche Beträge: So forderte die deutsche Finanz von einer 93-jährigen Bewohnerin des Seekirchener Altersheimes, die eine Rente von 28 Euro im Monat bezieht, eine Nachzahlung samt Strafandrohung bei nicht rechtzeitiger Einzahlung: "Viele Senioren sind deshalb völlig verzagt", so Egon K. aus Seekirchen, der selbst zehn jahre in Deutschland gearbeitet hat und nun für jedes Jahr über 300 Euro nachzahlen soll. Bis zur Volksanwältin ist der Pensionist gepilgert.

Fekter setzt sich für Pensionisten ein
Nun bekommt er Schützenhilfe von Finanzministerin Fekter. Sie hat ihrem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble geschrieben: "In vielen Fällen handelt es sich ja um Minipensionen von knapp über 100 Euro und die Betroffenen sind häufig schon über 90 Jahre", so die Politikerin. "Durch Vorschreibungen für mehrere Jahre entstehen Nachforderungsbeträge von 600 Euro und mehr, die von den Betroffenen nur schwer oder gar nicht aufgebracht werden können."

Nach einem Treffen mit dem deutschen Finanzminister in Brüssel appellierte Fekter deshalb an ihren deutschen Amtskollegen: "Es muss doch eine menschliche Lösung möglich sein. Ich denke dabei an Stundung, einen Vollstreckungsaufschub oder den Erlass aus Billigkeitsgründen. Im Falle von Kleinstpensionen wäre auch zu prüfen, ob man überhaupt auf eine Steuerfestsetzung verzichten könnte." Fekter schlägt deshalb ein Treffen österreichischer und deutscher Finanzexperten vor.