Do, 23. November 2017

Ausschuss vor Aus?

13.09.2012 18:38

Moser: „Lege meinen Kopf nicht auf den Teller“

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss ist seit gut zwei Wochen wegen eines Streits um Aktenlieferungen gelähmt. Auch eine Krisensitzung der Fraktionsführer am Donnerstag brachte keine Lösung. SPÖ und ÖVP fordern den Rücktritt der grünen Ausschuss-Vorsitzenden Gabriele Moser. Doch Moser betonte, sie werde "ihren Kopf nicht auf den Teller legen". Nun wird sich die Präsidiale des Nationalrats am Freitag mit dem Streit befassen. Ein vorzeitiges "Abdrehen" des Ausschusses scheint immer wahrscheinlicher.

SPÖ und ÖVP machten die Ausschuss-Vorsitzende für das Scheitern der Krisensitzung verantwortlich. SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl und ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon schlossen nach der Besprechung einen Fristsetzungsantrag zur vorzeitigen Beendigung nicht mehr aus. Man werde sehen, was die Gespräche in der Präsidialkonferenz am Freitag bringen, hieß es. Dass es der SPÖ lediglich darum gehe, eine Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann zur Inseratenaffäre zu verhindern, wies Pendl zurück: Über Ladungen sei am Donnerstag gar nicht debattiert worden.

Auch FPÖ und BZÖ sehen Schuld bei Moser
Auch die FPÖ gibt der Grünen-Abgeordneten die Schuld am Scheitern der Sitzung: Es herrsche bei Moser eine "mangelnde Fehlerkultur", meinte der freiheitliche Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Die Ausschussvorsitzende habe wissentlich entgegen der Meinung der Parlamentsdirektion einen Antrag nicht zugelassen.

Stefan Petzner vom BZÖ ärgerte sich, dass Moser seinen Kompromissvorschlag, wonach sie den Vorsitz für die gesamte restliche Dauer des Ausschusses an einen Stellvertreter delegieren könnte, nicht angenommen habe. Die grüne Abgeordnete sei auch nicht bereit, ihre Fehler einzugestehen - ihre "persönliche Eitelkeit" werde zum Problem für den Ausschuss, so Petzner.

Moser: "Ich bin die Garantie für seriöse Aufklärung"
Moser ist hingegen der Meinung, der Srteit um die Aktenlieferungen sei seit einem Gespräch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ohnehin gelöst und es gehe den Regierungsfraktionen nur darum, den Ausschuss abzudrehen. Es sei kein Vorschlag gekommen, wann und wie man weiterarbeiten wolle. "Dass ich meinen Kopf auf den Teller lege, können sie nicht verlangen", denn sie sei die Garantie für seriöse Aufklärung", wollte Moser nichts von einem Rücktritt wissen. Die Präsidiale am Freitag sei nun auf letzter Ebene eine Möglichkeit zur Lösung, so die Grüne.

Ausgangspunkt des Streits ist ein Vier-Parteien-Antrag auf eingeschränkte Aktenlieferung, gegen den Moser Bedenken hat. Sie ist entgegen der Meinung aller anderen, dass alle fünf Parteien einer Änderung der Aktenlieferung hätten zustimmen müssen, weil der ursprüngliche Antrag auf Aktenlieferung auch mit den Stimmen aller fünf Parteien beschlossen wurde.

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