Ab 1.4. in Kraft

BP Fischer unterzeichnete das Sparpaket

(Bild: APA/DRAGAN TATIC/HBF)

Der erste Teil des Sparpakets kann wie geplant am Sonntag in Kraft treten. Bundespräsident Heinz Fischer hat mit seiner Unterschrift in der Präsidentschaftskanzlei dem verfassungsmäßigen Zustandekommen des Steuerteils seinen Segen gegeben.

Nach Gegenzeichnung durch Bundeskanzler Werner Faymann erfolgte die Kundmachung im Bundesgesetzblatt. Bereits am Freitagnachmittag war das Sparpaket mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im Bundesrat angenommen worden.

Der größere Teil des Sparpakets, der erst später in Kraft treten soll, wird in den darauffolgenden Tagen und Wochen geprüft, hieß es in der Hofburg. Die Opposition bezweifelt das verfassungsmäßige Zustandekommen dieses zweiten Stabilitätsgesetzes, weil ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien nach der Unterschrift der Abgeordneten noch verändert worden war. In der Präsidentschaftskanzlei will man sich auch mit diesen Fragen "sorgfältig beschäftigen".

Sparpaket nach Fischer-Kritik geteilt
Die Bundesregierung hatte das Sparpaket geteilt, nachdem Fischer kritisiert hatte, zu wenig Zeit für die Prüfung des verfassungsmäßigen Zustandekommens zu haben. Deshalb wurden im ersten Stabilitätsgesetz die steuerrechtlichen Änderungen zusammengefasst, die mit 1. April in Kraft treten, und im zweiten Stabilitätsgesetz alle weiteren Punkte des Sparpakets, die großteils am 1. Mai wirksam werden.