Mi, 21. Februar 2018

Empörung in Wien

20.08.2011 10:11

33 Prozent mehr: Proteste gegen den "Wasser-Wucher"

In der Bundeshauptstadt herrscht Empörung über die Erhöhung des Wiener Wasserpreises um 33 Prozent. Hier auf krone.at und in vielen Briefen an die Kronen Zeitung protestieren Hunderte Leser gegen die "Wucher-Aktion" der Verantwortlichen. Viele meinen: SPÖ-Stadträtin Sima hätte jahrelang Zeit gehabt, um die Mehrausgaben gewissenhafter zu planen. Die Stadt kassiert künftig pro Jahr 58 Millionen Euro mehr ab.

"Nach den Wahlen, typisch", ärgerte sich etwa krone.at-User "saschawien" in einem der zahlreichen Postings (siehe Storyende) über die Preiserhöhung. Auch die FPÖ schießt sich auf die Stadträtinnen Ulli Sima und Renate Brauner ein. LAbg. Toni Mahdalik: "Die 'Golden-Lady-Gang' ist wieder auf Raubzug." Mittlerweile hat auch etwa Grünen-Chefin Eva Glawischnig - allerdings verteidigend - in der Causa Stellung bezogen (Infobox).

Teuerstes Wasser Österreichs in Wien
Tatsächlich ist der bundesweite Vergleich entlarvend: Mit der 33-prozentigen Preiserhöhung hat Wien künftig das teuerste Wasser aller größeren Städte Österreichs (1,73 Euro für 1.000 Liter). In Graz kosten 1.000 Liter 1,69 Euro, in Salzburg 1,44 Euro, in St. Pölten 1,31 Euro und in Linz 0,96 Euro. Und: Wien hat zwar im Vorjahr 140 Millionen Euro in die Wasserversorgung investiert, aber dafür auch 174,58 Millionen Euro über den Wasserpreis kassiert.

Zu den Vorwürfen, dass sie zu spät gehandelt hätte und bisher Überschüsse stets im Budget versickert seien, sagt Umweltstadträtin Ulli Sima: "Nein, es stimmt nicht, dass mit dem Wasserpreis Überschüsse erzielt werden. Wir investieren alles in die Infrastruktur. Die Personalkosten sind auch gestiegen." Zumindest das Personalkosten-Argument ist nachvollziehbar: So darf etwa seit 2009 jeder Wiener Beamte ab dem 57. Lebensjahr drei Tage mehr Urlaub machen (also 33 Tage). Mehrkosten pro Jahr: 1,5 Millionen Euro.

Teuerungswelle rollt auf Wien zu
Wie berichtet, rollt auf die Bevölkerung der Bundeshauptstadt eine Teuerungswelle zu. So werden etwa die Gebühren für Abfall, Parken und Kanal um bis zu sechs Prozent steigen. Am Donnerstag kam es dann noch dicker: Das Wiener Wasser werde laut Stadträtin Sima künftig gleich um 33 Prozent mehr kosten.

Hintergrund für die Welle an Gebührenerhöhungen: Laut dem Wiener Valorisierungsgesetz kommt es automatisch zu einer Tariferhöhung, wenn der Verbraucherpreisindex zur Jahresmitte drei Prozent übersteigt - was heuer der Fall ist - und die Stadtregierung nicht ausdrücklich auf eine Anhebung verzichtet.

Häupl: Gebührenerhöhung "nicht unberechtigt"
Bürgermeister Michael Häupl hatte sich bereits im Juli gegen eine solche Aussetzung des Valorisierungsgesetzes ausgesprochen (siehe Infobox). "Wenn ich mich erinnere, dass wir etwa fast 20 Jahre lang den Wasserpreis nicht erhöht haben, dann ist das gar nicht unberechtigt, dass man darüber nachdenkt, manche Tarife anzupassen. Ich werde nicht für eine Aussetzung des Valorisierungsgesetzes plädieren", so das Stadtoberhaupt.

Stadträtin Sima blies nun ins selbe Horn: "Wir wollen die gute Qualität des Wassers sicherstellen." Die Wasserwerke würden jährlich rund 140 Millionen Euro in die Trinkwasserversorgung der Bundeshauptstadt investieren, zudem sei die Gebühr seit dem Jahr 1995 nicht mehr erhöht worden, rechtfertigte sie sich.

Was alles teurer wird
Die Details zur Teuerungswelle in Wien: Die Wassergebühr wird ab 1. Jänner 2012 von 1,30 Euro pro Kubikmeter auf 1,73 Euro erhöht. Die Entsorgung eines 120-Liter-Kübels Müll kostet künftig 4,24 Euro statt bisher 3,99, also 25 Cent mehr pro Entleerung. Die Kosten für die Abwasserentsorgung steigen von 1,78 Euro auf 1,89 Euro pro Kubikmeter. Laut dem Büro der Stadträtin werde hier die monatliche Mehrbelastung pro Haushalt rund 85 Cent betragen.

Eine Inflationsanpassung gibt es auch bei der Parkometergebühr - wobei das Parkpickerl für Anrainer davon nicht betroffen ist, wie im Büro von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou betont wurde. Teurer werden die Parkscheine. Sie werden stets in Fünf-Cent-Schritten angehoben, wodurch die prozentuale Steigerung höher ist als die vorgesehenen 6,29 Prozent.

Die neuen Park-Tarife im Überblick:

  • Zehn Minuten Abstelldauer (Parkschein violett): bleibt
    gebührenfrei
  • Eine halbe Stunde Abstelldauer (Parkschein rot): neu 65 Cent (alt 60 Cent)
  • Eine Stunde Abstelldauer (Parkschein blau): neu 1,30 Euro (alt 1,20 Euro)
  • Eineinhalb Stunden Abstelldauer (Parkschein grün): neu 1,95 Euro (alt 1,80 Euro)
  • Zwei Stunden Abstelldauer (Parkschein gelb): neu 2,60 Euro (alt 2,40 Euro)

Auch Falschparker müssen künftig mehr berappen: Die Abschleppgebühr wird von 192 auf 242 Euro angehoben.

Im Wiener Rathaus wurde betont, dass der Nettoertrag laut Parkometerabgabeverordnung für Maßnahmen verwendet werden muss, die der "Erleichterung" des innerstädtischen Verkehrs dienen. Darunter seien vor allem Maßnahmen zu verstehen, die den Bau von Garagen fördern, der Verbesserung von Einrichtungen des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs dienen, oder solche, die zu einer Funktionsaufteilung zwischen Individual- und Massenverkehr führen, hieß es. Geplant seien unter anderem der Ausbau von Radverkehrsanlagen oder eine Offensive für Carsharing.

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