So, 19. November 2017

Ab Ende Mai im Handel

06.05.2011 14:17

Tierschützerprozess und §278a liefern Stoff für ein Buch

Der umstrittene Tierschützer-Prozess wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation (der sogenannte Mafia-Paragraf §278a StGB), der am Montag in erster Instanz mit einem Freispruch für alle 13 Angeklagten geendet hat (siehe Infobox), wird nun auch Thema eines Buches. Der Band "§278a: Gemeint sind wir alle! Der Prozess gegen die Tierbefreiungs-Bewegung und seine Hintergründe" erscheint Ende Mai im Mandelbaum Verlag. Herausgeber sind die Historikerin Birgit Pack und Christof Mackinger, einer der Angeklagten, kündigte der Verlag am Freitag an.

Im ersten Teil des Buches berichten Betroffene von ihren Erfahrungen während der Ermittlungen und der rund dreimonatigen U-Haft. Anhand von Beispielen aus den Akten und den Gerichtsprotokollen sollen die Arbeit der SOKO Bekleidung und das 14-monatige Verfahren am Landesgericht Wiener Neustadt veranschaulicht werden. In einem dokumentarischen Teil werden Prozesserklärungen der Beschuldigten und Solidaritäts-Statements veröffentlicht.

Auch "Green Scare" in USA ein Thema
Im zweiten Teil folgen Betrachtungen von Journalisten und Wissenschaftern über "die Hintergründe und den politischen Kontext der Repression gegen Kritiker_innen einer tiervernutzenden Industrie". Dabei greifen die Autoren sowohl auf internationale Beispiele wie den "Green Scare" (das Vorgehen der US-Regierung gegen die radikale Umwelt- und Tierbefreiungsbewegung) als auch auf andere Fälle von Anwendungen des Organisationsparagrafen gegen politische Aktivisten in Österreich zurück.

Die am Dienstag angemeldete Berufung der Staatsanwaltschaft sorgte unterdessen für heftige Kritik seitens eines Verteidigers - nämlich an der Begründung, man benötige die Verfahrensfortführung zur Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluierung. Diese "Benützung" gehe zulasten der Angeklagten, meinte Jürgen Stephan Mertens, der Anwalt des Drittbeschuldigten. Sämtliche Informationen über die Problematik des Gesetzes und "der uferlosen Generalklauseln des Paragrafen 278a" lägen seit Monaten, wenn nicht Jahren, im Ministerium und seien bis dato ignoriert worden. Eine Weisung zur Einstellung des Verfahrens sei "überfällig", so dessen Mandant.
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