"Krone"-Interview

Justizministerin: “Bei der Hypo kommt noch viel”

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Dass der erste Hypo-Prozess trotz des aufwendigen Ermittlungsverfahrens mit einem glatten Freispruch geendet hat, setzt auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wieder unter Druck. Im "Krone"-Interview erklärt sie, wie sie das aushält, warum sie nichts mit der Verhaftung Kulterers zu tun hatte und wie es weitergeht.

"Krone": Der Hypo-Freispruch gilt als ordentlicher Misserfolg für die Staatsanwaltschaft.
Claudia Bandion-Ornter: Ich sehe das anders: Die Justiz arbeitet eben nicht nach Bauchgefühl, sondern ist Fakten und Wahrheit verpflichtet. Das hat dieser Prozess doch schön gezeigt.

"Krone": Trotzdem ist es für die Hypo-Jäger doch sehr peinlich.
Bandion-Ornter: Das war nur der erste Teil eines komplizierten Verfahrens – es könnte bald zu weiteren Anklagen kommen. Und der Freispruch ist nicht rechtskräftig. Schauen wir, was die Höchstrichter sagen.

"Krone": Wie groß ist der Druck in der Causa?
Bandion-Ornter: Groß. Plötzlich gibt es in Österreich Hunderttausende Staatsanwälte, die alles besser wissen, obwohl sie den Akt gar nicht kennen können. Ich appelliere auch an Sie, die Justiz da doch in Ruhe arbeiten zu lassen.

"Krone": Wolfgang Kulterer wurde im Vorjahr auffällig rasch nach einem Interview mit Ihnen, in dem Sie Ergebnisse versprochen hatten, verhaftet.
Bandion-Ornter: Das muss ich entschieden zurückweisen, dass ich seine Festnahme wollte oder irgendwas damit zu tun hatte! Ein unabhängiger Richter hat die Haft verhängt.

"Krone": Auf Antrag des Staatsanwalts, der die Ermittlungen führt. Wäre da der alte Modus mit einem Untersuchungsrichter nicht besser?
Bandion-Ornter: Ich gebe zu, als Richterin war ich da auch sehr skeptisch, dass man das ummodelt. Als Ministerin habe ich einen Evaluierungsprozess laufen – in drei Wochen werden wir präsentieren, was da herausgekommen ist und welche Schrauben wir noch drehen müssen, um effektiver arbeiten zu können.

"Krone": Und auch transparenter? Manche Entscheidungen sind ja nicht nachvollziehbar.
Bandion-Ornter: Das ist mein Hauptanliegen, der Öffentlichkeit zu erklären, warum ein Staatsanwalt ein Verfahren einstellt, warum angeklagt wird. Wir müssen dafür eine Sprache finden, die Nicht-Juristen verstehen können.

"Krone": Ein guter Vorsatz. In Kärnten stellt sich etwa die Frage, warum der Korruptionsstaatsanwalt Bagatellen wie eine falsche 50er-Tafel anklagt, große Fälle aber liegen bleiben.
Bandion-Ornter: Was bleibt denn liegen? Gerade in Kärnten wurden doch jetzt zwei prominente Anklagen erledigt.

"Krone": Sie meinen die gegen Franz Koloini und Uwe Scheuch?
Bandion-Ornter: Genau! Dass es nebenbei noch Amtsdelikte gibt, die weniger schwerwiegend und schneller aufzuarbeiten sind, mag sein. In Österreich fallen jährlich 600.000 Strafverfahren an – nur ein paar davon sind in der Auslage.

"Krone": Der Eindruck ist aber derzeit anders: Kleine sind dran, Große lässt man laufen.
Bandion-Ornter: Finde ich nicht. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass Verstöße bei allen Beamten und Politikern besonders hart bestraft werden. Daher gab es da bereits Novellierungen – Ernst Strasser etwa drohen, sofern er schuldig gesprochen wird, jetzt bis zu zehn Jahre Haft, früher waren es nur fünf.

"Krone": Fälle wie die Hypo werden in Zukunft alle bei der neuen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgt. Ist so eine Zentralisierung der richtige Weg?
Bandion-Ornter: Ganz sicher. Weil ich so Know-how und Kompetenz bündeln kann. Außerdem fallen 85 Prozent der großen Sachen mit hohen Schäden sowieso in Wien an – nur Kärnten ist da merkwürdigerweise auch noch ein bisschen anders.

"Krone": Es gibt kaum einen Minister, der so oft mit Rücktrittsforderungen konfrontiert wird. Wie sitzt man das aus?
Bandion-Ornter: Ach, als Politiker muss man eine dicke Haut haben, darf die Angriffe nicht persönlich nehmen. Aber warten Sie ein bisschen, dann gehe ich in die Offensive!

"Krone": Ihr Problem ist auch, dass die Justiz mehr Personal will, Sie aber kein Geld haben.
Bandion-Ornter: Ich habe zumindest 190 neue Planstellen ausverhandelt, das ist doch schon was! Die gute Nachricht ist auch, dass bei den Budgetverhandlungen klar wurde, dass in der Justiz weitere Einsparungen unmöglich sind.

"Krone": Wie schaut es mit Sanierungen aus? Das Klagenfurter Landesgericht hätte es nötig.
Bandion-Ornter: Ja. Aber es geht halt nicht. In meinem Büro in Wien habe ich auch die 30 Jahre alten Möbel von Justizminister Broda stehen.

"Krone": Wenn es ums Sparen geht, steht oft die Schließung von Bezirksgerichten im Raum.
Bandion-Ornter: Südkärnten ist da mit den zweisprachigen Häusern ein Spezifikum. Aber irgendwann wird man sich das anschauen müssen, wenn ein Gericht nicht einmal einen ganzen Richter auslastet.

von Kerstin Wassermann, Kärntner Krone