Mi, 13. Dezember 2017

"Nie in Liechtenstein"

02.08.2010 10:24

Die Widersprüche der Haider-Weggefährten

Die Zahl der Dementis im Fall der Geheim-Millionen Jörg Haiders hat zwei Tage nach der Enthüllung der Causa die Anzahl der vorliegenden Fakten bereits überstiegen. Doch die befragten Weggefährten liefern auch Widersprüche: Es heißt, "Haider war nie in Liechtenstein", obwohl er dort sogar Reden gehalten hat. BZÖ-Mandatar Stefan Petzner, erst seit 2004 in der Politik, konnte wiederum indirekt die Existenz von Geheimkonten bestätigen, von denen andere, viel ältere Vertraute nie etwas gehört haben wollen. Der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger will indes Hinweise auf eine "schwarze Kasse" Haiders gefunden haben.

"Ich war von 1999 bis 2004 in Kärnten, und für diese Zeit kann ich de facto ausschließen, dass der Landeshauptmann derartige Geschäfte unternommen hat. Wie soll jemand, der vor lauter Arbeit kaum Zeit zum Essen hatte, so nebenbei nach Vaduz fahren? Haider war nie in Liechtenstein!", echauffierte sich Karl-Heinz Petritz (li.), langjähriger Pressesprecher Haiders, am Montag über die Causa.

Eine Suchabfrage in der Bilddatenbank genügt, um ein Foto des Kärntner Landeshauptmanns als Redner am 9. September 2002 auf der Liechtensteiner Industrieausstellung in Schaan zu finden. Doch vielleicht war er da ohne seinen Sprecher verreist. In einer Meldung der Austria Presseagentur von 1990 im Zusammenhang mit der Affäre um das Zellstoffwerk Magdalen berichtet Haider zudem, im Jahre 1987 einen Besuch bei einer Liechtensteiner Firma absolviert zu haben, die sich dann als Briefkastenfirma herausgestellt habe. Der Vorfall war allerdings vor Petritz' Zeit mit Haider. Dass Haider jemals bei einer Bank in Liechtenstein war, beweist das natürlich nicht.

Petritz dementiert indes weiterhin heftig jene am Sonntag aufgetauchten Gerüchte, wonach er einer der drei Zeichnungsberechtigten für die Geheimkonten sein soll. "Ich wusste nichts von Geheimkonten und war auch nicht zeichnungsberechtigt." Allein die angebliche Summe von 45 Millionen Euro, die in den Briefkastengesellschaften zu Spitzenzeiten geparkt gewesen sein soll, sei "viel zu hoch gegriffen".

Petzner: "Konten vor FPÖ-Regierungszeit eingerichtet"
Ein weiterer enger Vertrauter Haiders, der BZÖ-Mandatar und einstige Petritz-Nachfolger Petzner, wusste da offenbar mehr über Liechtensteiner Konten. Petzner, der die Enthüllungen zunächst als Gerüchte abtat und in Bezug auf die genannten Beträge meinte, hier seien wohl Schillinge mit Euro vertauscht worden, bestätigte am Sonntag indirekt die Existenz geheimer Gelddepots. Die Konten seien zu einer Zeit eingerichtet worden, als die FPÖ keine Regierungsverantwortung gehabt habe, meinte Petzner zum ORF. Das Geld auf den Konten sei auch garantiert kein Schmier- oder Schwarzgeld und habe nicht Parteien gedient. Kein Politiker "von BZÖ, FPÖ oder FPK" habe damit etwas zu tun, nahm Petzner auch seine politischen Gegner mit in Schutz.

Mit Petzner beginnt und endet aber derzeit die Runde der Haider-Vertrauten, die auch nur irgendwelche Angaben über die Enthüllungen machen können bzw. wollen. Es dementieren von FPK-Chef Uwe Scheuch über den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler ("Zum Glück nicht darüber informiert") bis zu Haiders ehemaligen Regierungsleuten wie Susanne Riess-Passer, jemals von den Konten im Fürstentum gehört zu haben.

Moser: "Ab 2004 kaum Kontakt mit Haider"
Nichts mit Liechtenstein zu tun haben will auch Rechnungshof-Präsident Josef Moser. "Ich habe nie von Konten in Liechtenstein gehört", unterstrich er am Montag erneut sein Dementi über die Gerüchte vom Sonntag, er sei einer der drei Zeichnungsberechtigten der Konten. Folglich habe er auch nie eine Unterschriftenprobe abgeliefert, geschweige denn sei er für irgendwelche Konten zeichnungsberechtigt gewesen.

Nach seinem Wechsel in die ÖBB-Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG im Jahre 2003 und spätestens ab seiner Bestellung zum Rechnungshofpräsidenten 2004 habe er mit Haider auch kaum Kontakt gehabt, versicherte Moser am Montag. Der dritte angebliche Zeichnungsberechtigte, Ex-Haider-Sekretär Gerald Mischka, gilt weiterhin als untergetaucht - angeblich in Südamerika.

Politikwissenschaftler ortet Hinweis auf schwarze Kasse
Der auf Parteifinanzen spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger hat am Montag indes mit einer Behauptung über eine mögliche schwarze Kasse der FPÖ bzw. Haiders aufhorchen lassen. Laut den offiziellen Rechenschaftsberichten der FPÖ hatte die Bundespartei von 1990 bis 1999 6,83 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Von 2000 bis 2007 waren es 5,86 Millionen Euro. Den Großteil der offiziellen Einnahmen erhielt die FPÖ aus der Parteienförderung (63 Prozent), 21 Prozent stammten aus der "Parteisteuer" und nur ein Prozent aus Spenden. Zum Vergleich: Bei SPÖ und ÖVP machen die offiziell deklarierten Spenden zwischen 6 und 13 Prozent der Parteibudgets aus - und selbst da geht man davon aus, dass es eine Dunkelziffer geben könnte.

Die Rechenschaftsberichte ließen deshalb Rückschlüsse darauf zu, dass die FPÖ in den 1990er-Jahren auch Zugriff auf nicht offiziell deklarierte Mittel gehabt habe. So verweist Sickinger darauf, dass sich die Bundespartei ab 2001 - Haider war 2000 als Obmann abgetreten - erstmals seit Längerem wieder verschulden musste. Konkret musste die Partei Kredite in der Höhe von 1,77 Millionen Euro aufnehmen, obwohl die staatliche Parteienfinanzierung auf Rekordniveau lag und die Gesamtausgaben nicht höher waren als in den 1990er-Jahren. "Das spricht schon dafür, dass man eine schwarze Kasse gehabt hat, auf die die Bundespartei nach Haiders Rückzug nicht mehr zugreifen konnte", so Sickinger. "Im Grunde müsste man glauben, dass eine Partei in der Regierung mehr an Spenden bekommen sollte. Trotzdem hat man sich 2001 veranlasst gesehen, Schulden zu machen."

Sickinger plädiert einmal mehr für eine Reform des Parteienrechts. Derzeit müssen die Parteien zwar (theoretisch) die Summe aller Spenden über 7.260 Euro im Rechenschaftsbericht anführen, Sanktionen für nicht deklarierte Spenden gibt es aber nicht. Außerdem darf die Identität der Spender geheim gehalten werden, und auch Spenden aus dem Ausland sind zulässig. "Wenn Gaddafi freihändig eingeschweißt in Plastik 100.000 Dollar Spenden leistet, dann passiert ihnen gar nichts", meint Sickinger in Anspielung auf die Gerüchte, Libyen habe Haider Bargeld eingeschossen.

Grosz: "Haider hat Schatz im Toplitzsee vergraben"
Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz versuchte indes am Montag, der Causa mit Kritik und Zynismus zu begegnen. Die Berichterstattung über das "angebliche Millionen-Vermögen" sei derzeit ein "medialer Sommerloch-Selbstläufer ohne für mich erkennbares Substrat und vorliegende Beweise". Grosz verlangt eine lückenlose Aufklärung "dieser von der Wochenzeitschrift 'profil' behaupteten Vorgänge, auch die Justizbehörden und die Staatsanwaltschaft haben umgehend dazu Stellung zu nehmen".

Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf die Wahrheit, "egal wie diese aussieht". Grosz' Schlussatz: "Die nächste Behauptung ist vielleicht, dass der verstorbene und damit wehrlose Haider den Schatz im Toplitzsee vergraben hat oder das Pharaonen-Gold hütet!"

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